Soeben bei n-tv-Maischberger,23.05.2002 Uhr 17,15
Zu Gast:
Rudolf Scharping, SPD, Bundesverteidigungsminister
Zu Gast (nach der Pause)
Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

Thema
Irak, Bush-Rede
-------------------------

--
(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
--

START

SM
„Historische“ Rede – von Bush?
S
Ja.   (Aufzählung der Benefits, - bes. Russlandinitiative.)

SM
Wer ist "der wahre Bush"?
(Erscheinungs-Differenz zwischen Presseinterviews und Bundestagsrede zu Irakgewichtung)
S
Der heute vor dem Bundestag gesprochen hat.

SM
Unser „Freund Amerika“ ignoriert unsere Kritik?
S
Nein.  (Beweist argumentativ solide und differenziert.)

SM
Warum redet Bush in der Presse über den Irak und nicht vor dem Bundestag?
S
Die Lage ist völlig klar. Der Irak ist hinlänglich und allgemein bekannt. (Irak rühmt sich seiner Taten selber vor der Weltöffentlichkeit)

SM
Struck sagt heute, dass die Deutschen sich gegen den Irak so lange nicht beteiligen, bis schlüssige Beweise vorliegen. Warum muss Struck das betonen?
S
Es wird keine militärische Aktion geben, solange der Nahostkonflikt nicht gelöst ist.
Komplexe Situation (Abhängigkeitseffekte – Irak-Uno-Kontrolle/ Nahost)
Unangemessen ist in Deutschland die ständige Einengung des transatlantischen Verhältnisses auf das spekulationsdankbare Thema Irak.

SM
Vorliegendes Bundestag-Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus geeignet zu Interventionen im Irak?
S
Nein.

SM
Muss Bundestag zustimmen, bevor Irakinterventionen realisiert werden?
S
Ja. – Aber das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit!!!

SM
Wenn Bundestag über – so etwas – entscheiden muss, sind die Grünen nicht mehr bei Ihnen (in der Koalition)?
S
Das müssen die Grünen mit sich ausmachen. Ich sehe, dass der Außenminister eine kluge Politik macht, - und das soll er auch.
 
 

   Werbe-PAUSE

SM
Ströbele in Opposition „den Saal verlassen“?
M
Man muss schließlich zuerst einmal mit einander reden. (Und das tut Ströbele nicht ausreichend. charly1)
Der Präsident hat unsere Positionen voll honoriert. Man kann von dem Präsidenten lernen.  (Berichtet imposantes Beispiel für das demokratiefähige Verhalten des Präsidenten bei einer oppositionellen Demoattacke.)

SM
Gründe Demo abgebrochen, weil Fanta-"Attentat" gegen Frau Roth?
M
Kindisch.

SM
Haben Sie Ihre Kritik beim persönlichen Gespräch mit Bush angesprochen?
(20 Minuten mit 30 Abgeordneten)
M
Ja.

SM
Wie hat er auf  Kyoto reagiert?
M
Er hat seine Position definiert.

SM
Sind Sie in Sachen Irak beruhigt?
M
Nein.

SM
Konkret. „Irak ist nur eine Sache des Wann“. (lt. US-Außenministerium)
Dann -  ist Deutschland nicht dabei?
M
Unsere Sache ist zuerst einmal dieses.: Wir müssen unsere Argumente wirkungsvoll vortragen.
Das hat der Präsident voll akzeptiert.

SM
Sind Sie nicht mehr in der Koalition, wenn Bundesregierung in Irakintervention involviert sein sollte?
M
Alles Spekulationen. Unsere Richtung ist doch klar:
Es gibt völlig klare Beschlüsse (auch bei den Grünen).

SM
Finden Sie Bush jetzt sympathischer als vorher?
M
Ja.
Wir können etwas von ihm lernen.
Ich bleibe (natürlich trotzdem) bei meinen konkreten Kritikpunkten zu Sachen.
 

END

Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )
 

BAK to index
 
 
 

Scharping,
Scharping,  Rudolf, * Niederelbert 2. 12. 1947, dt. Politiker (SPD). 1991-94 Min.-Präs. von Rheinl.-Pf.; 1993-95 Vors. der SPD; 1994 bei den Bundestagswahlen Kanzlerkandidat; seit 1994 MdB; 1994-98Vors. der Bundestagsfraktion der SPD, seither Bundesminister der Verteidigung.
(c) Meyers Lexikonverlag.

[...]
Im Mai 1999 setzte Scharping die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr” ein, die unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker Vorschläge für eine strukturelle und inhaltliche Reform der Bundeswehr erarbeiten sollte
...
In der Folgezeit agierte Scharping eher glücklos und machte durch undiplomatische Äußerungen – u. a. zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr – sowie ungeschicktes Auftreten – wie etwa die so genannte Swimmingpool-Affäre im Sommer 2001 – auf sich aufmerksam. Die gesunkene Zustimmung zu Scharping manifestierte sich u. a. auf dem SPD-Parteitag im November 2001: Hier wurde er mit nur knapp 59 Prozent der Stimmen als Mitglied des SPD-Präsidiums bestätigt. Einen schweren Konflikt mit dem Bundestag beschwor Scharping herauf, als er sich, ohne vorher die Zustimmung des Bundestags eingeholt zu haben, Anfang 2002 den in dem Projekt involvierten Partnern gegenüber zum Kauf von 73 Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M verpflichtete.
Microsoft ® Encarta ® Professional 2002. © 1993-2001 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
--------------
 
 

Müller, Kerstin (*1963), deutsche Politikerin und Juristin; Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (seit 1994).
Kerstin Müller wurde am 13. November 1963 in Siegen geboren; in Köln schloss sie ein rechtswissenschaftliches Studium als Volljuristin ab. Ihr Engagement in der Frauenbewegung brachte sie 1986 zu den nordrhein-westfälischen Grünen, bei denen sie 1990 zur Landessprecherin avancierte. 1994 zog Kerstin Müller für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag ein und wurde als Repräsentantin des gemäßigten linken Parteiflügels neben Joschka Fischer zur gleichberechtigten Fraktionssprecherin gewählt. Seit der Formierung der Regierungskoalition mit der SPD im Herbst 1998 amtiert sie in dieser Funktion an der Seite von Rezzo Schlauch. Die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht Kerstin Müller in der Rechts- und Ausländerpolitik.

Microsoft ® Encarta ® Professional 2002. © 1993-2001 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.

(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors   )
 

HOME

GEOGRAPHIE

SOZIOLOGIE

OEKONOMIE