Soeben bei n-tv-Maischberger, 29.05.2002 Uhr 17,15
Zu Gast:
Hand-Dietrich Genscher, FDP, ehem. Außenminister, FDP-Ehrenmitgled.
Thema:
Streit um Möllemann.
Zu Gast:
Bärbel Höhn, Bü90/Grüne,Landwirtschaftsministerin in NRW.
Thema:
Nitrofen-Skandal

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
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START

SM
Kann ich Ihnen gratulieren, dass Sie Möllemann zur Vernunft gebracht haben? (Rügetelefonat)
G
Zur Vernunft brauchte ich ihn nicht zu bringen; jedoch Meinungsverschiedenheiten.

SM
Warum hat Möllemann nicht schon früher eingelenkt?
G
Schon im FDP-Präsidium wurde die Lage klar gemacht und er bereits damals eindeutig zugestimmt. Jetzt hat er es nur noch einmal extra selber ausgesprochen und brieflich an den Zentralrat der Juden geschickt.

SM
Soll Friedmann sich noch (bei Möllemann) entschuldigen?
G
Das hat Möllemann nicht verlangt.
In der ganzen Diskussion muss fest gehalten werden, dass die FDP seit ihrem Entstehen DIE Wahrerin von Liberalität ist. Es ist ungerecht, dass diese FDP von Ignatz Bubis, Hildegard Hamm-Brücher etc. etc. jetzt in der Öffentlichkeit in die rechte Ecke geschoben wird.

SM
Sollte man nicht auch Karsli ganz aus der FDP entfernen?
G
Ich war öffentlich immer gegen Karslis Aufnahme. Ich trete auch hic et nunc dafür ein.

SM
Sehen Sie Möllemann trotz dessen ständiger Verbalinjurien gegen politische Gegner immer noch als Ihren Ziehsohn?
G
Gewichtet die verschiedenen Sachverhalte: Grundeinstellung zu den Juden einerseits und  Verbalinjurien andererseits.

SM
Öffentliche Haltung der FDP-Väter/Müttern zur gegenwärtigen Antisemitismus/Personaldebatte?
G
War und ist immer völlig klar und extrem eindeutig.
Auch Westerwelle ist jetzt in Israel seiner Eindeutigkeit wegen voll akzeptiert worden.
Jetzt wegen der Möllemannfehler die ganze FDP zu verurteilen, ist grundfalsch und ungerecht.

SM
Der „Quartalsirre“ Möllemann ist Indiz für einen „Quartalsirrsinn“ in der FDP, welches auszumerzen, Möllemann jetzt ausgeschlossen werden sollte?
( „Quartalsirrer Möllemann“ ist Zitat von Solms)
G
Ihre Wortwahl, Frau Maischberger, zur Beschreibung von Möllemann ist sehr deplaziert. So etwas ist gegen die Menschenwürde. Möllemann verdient den gleichen Rechtsschutz wie alle. Er hat sich entschuldigt. Hier geht es generell um unsere Kultur.

SM
Werden Sie sich jetzt wieder besser mit Möllemann einigen können?
G
Ja.
 

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SM
Müssen Sie jetzt demonstrativ ein Öko-Ei köpfen?
H
Nein.
(Im Leben gibt es keine 100%ige Sicherheit.)

SM
Hat jemand (gezielt) versucht Menschen (durch Nitrofen) zu schädigen?
(Allgemein bekannte Gesundheitsgefährdung)
H
Das ist wissentlich geschehen. (Extrem hohe Konzentration des Herbizids)

SM
Wie kann die Höhe der Konzentration erklärt werden?  (Gezielter Anschlag)
H
Es sieht so aus, als ob das Gift später in das Korn eingebracht wurde.

SM
Muss nicht vom Täter eine Giftbeschaffung in krimineller Weise angenommen werden? Motiv?
H
Es ist dort mit hoher krimineller Energie gearbeitet worden. Es sieht alles sehr bewusst aus.
Alles noch unklar. Der enorme Boom des Ökoanbaues hat Wirtschaftskriminalität entsprechend gefördert.

SM
Nachfrageboom konnte vom Ökolandbau nicht befriedigt werden. Deshalb wurden die Methoden des traditionellen Anbaues wieder angewendet?
H
Regionalisierung und Kontrollverbesserung. Wachstumsprobleme durch Erhaltung der alten Struktur regulieren.

SM
59% (lt. EMNID) meinen die Bundesbürger, es handele sich um einen Leistungsmangel von Bundesministerin Renate Künast?
H
Gesetzesänderungen müssen durchgesetzt werden. (Lebensmittelrecht, Futtermittelrecht)
Das spricht nicht gegen Renate Künast, wenn die Agrarwende nicht ad hoc umgesetzt werden kann.

SM
Vorwurf an Ministerin, sie habe ihren Laden nicht im Griff?
H
Personalproblematik  (Riesenpersonalbestand von früher übernehmen und mit ca. 5 eigenen, neuen Leuten führen.)

SM
Ministerin persönlich politische Verantwortung realisieren?
H
Nein.

SM
Ist das Vertrauen in Öko wieder herzustellen?
H
Problematisch. –
Jedoch: Dieser Fall wäre den staatlichen Stellen beim konventionellen System ganz sicher nicht aufgefallen. Beim Ökosystem jedoch – unabhängig von der Schwere des vorliegenden Falles  - hat das zusätzliche private Stichprobensystem konstruktiv gewirkt.

END

Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )
 

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Hans-Dietrich Genscher war als Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland (1974-1992) maßgeblich am Zustandekommen der deutschen Einheit beteiligt.  [...]
1992 trat Genscher als Außenminister und Vizekanzler zurück, 1998 verzichtete er auch auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag. 1995 erschienen seine Memoiren Erinnerungen.

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Künast, Renate (*1955), deutsche Juristin und Politikerin, Vorstandssprecherin (Vorsitzende) von Bündnis 90/Die Grünen (2000-2001), Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (seit 2001).

Renate Künast wurde am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen als Tochter eines Kfz-Mechanikers geboren. Sie absolvierte die Realschule, erwarb das Fachabitur und studierte Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf. 1976 zog sie nach Westberlin, betreute dort in der Justizvollzugsanstalt Tegel von 1977 bis 1979 drogenabhängige Häftlinge und nahm dann an der Freien Universität Berlin ein Jurastudium auf, das sie 1985 mit der Zulassung Rechtsanwältin abschloss. Seit 1979 engagierte sie sich bei den Berliner Grünen, die sich ein Jahr zuvor als Alternative Liste (AL) konstituiert hatten; außerdem war sie in der Anti-Atomkraft-Bewegung aktiv, war z. B. Bürgerin der Republik Freies Wendland, die 1980 aus Protest gegen die Endlagerung von Atommüll im Gorlebener Salzstock errichtet worden war.

1985 zog sie erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, musste ihr Mandat aber nach zwei Jahren wieder aufgeben, weil die AL das Rotationsprinzip eingeführt hatte. 1989 gehörte sie der Verhandlungskommission für die rotgrüne Koalition in Berlin an, die unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) jedoch nach nur 21 Monaten im Amt am Konflikt über die Räumung besetzter Häuser Ende 1990 wieder zerbrach. Während der rotgrünen Koalition in Berlin war Renate Künast Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; in der Folgezeit fungierte sie, weiterhin Abgeordnete in Berlin, zeitweise als rechtspolitische Sprecherin, zeitweise als Vorsitzende ihrer Fraktion (von 1990 bis 1993 und von 1998 bis Juni 2000) und machte sich einen Namen als eine der markantesten und fachlich kompetentesten Oppositionspolitikerinnen.

Nach der Bundestagswahl 1998 handelte Renate Künast das Koalitionsabkommen mit der SPD mit aus und galt als Grünen-Anwärterin für das Justizressort. Im Juni 2000 wurde die eher dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnete Politikerin gemeinsam mit Fritz Kuhn an die kollektive Spitze der Partei gewählt; an der Parteispitze lösten die beiden Antje Radcke und Gunda Röstel ab, die beide nicht mehr kandidiert hatten.

Nach dem Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke im Januar 2001 – er hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenz u. a. aus den Versäumnissen seines Ministeriums in der BSE-Krise gezogen – berief Bundeskanzler Gerhard Schröder Renate Künast an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums. Mit der Neubesetzung des Ministeramtes verband er eine Umstrukturierung des Ministeriums, in dem nun, im Sinne einer Neuorientierung der Agrarpolitik, der Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz verlagert wurde. Entsprechend den Parteistatuten stellte Renate Künast ihren Posten im Parteivorsitz zur Verfügung; zu ihrer Nachfolgerin wurde im März 2001 Claudia Roth gewählt.

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Biologische Landwirtschaft, auch biologischer oder ökologischer Landbau bzw. alternative Landwirtschaft, landwirtschaftliche Produktionsmethode mit dem Ziel, möglichst gesunde und hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und dabei den Einsatz von synthetischen Düngemitteln, Pestiziden, Wachstumsregulatoren und Viehfutterzusätzen ganz oder weitgehend zu vermeiden.

Durch biologisch ausgerichtete Landwirtschaft sollen die Belastungen des Ökosystems Erde verringert werden, die Ertragssteigerungen der konventionellen Landwirtschaft z. B. durch den Einsatz von Gift- und Schadstoffen ermöglicht haben. Angestrebt ist ein Ackerbau nach dem Vorbild ökologischer Kreisläufe. Dabei wird versucht, durch Anwendung bestimmter Methoden und Prinzipien die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten oder zu steigern, mit dem Ziel der Selbstregulierung des ökologischen Gleichgewichts auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Die Methoden zur Erreichung dieses Ziels sind u. a. Fruchtwechsel, Mischkultur und Vermeidung von Monokulturen, Verwendung organischer Düngemittel wie Mist oder Kompost, Vermeidung von Schwarzbrache (Auflassen unbebauter Ackerflächen nach der Ernte) und stattdessen Einsaat und Unterpflügen von bodenverbesserndem Gründünger (einjährige Pflanzen wie Klee und andere Hülsenfrüchtler oder auch Senf, die vor der Pflanzung der nächsten Folgefrucht untergepflügt werden). Ein argentinischer Agrarexperte berichtete 2002 über positive Auswirkungen der Bodenbearbeitung ohne Pflug, wobei Ackerschollen (sofern die Erde nicht zu trocken, zu hart oder zu nass ist) nicht gewendet werden, sondern der Boden nur leicht aufgelockert wird. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die konsequente Anwendung der biologischen bzw. integrierten Schädlingsbekämpfung. Die biologische Landwirtschaft versucht ferner, den Einsatz nicht erneuerbarer Energien und Rohstoffe so gering wie möglich zu halten.

Die Bewegung der modernen ökologischen Landwirtschaft wurde erheblich beeinflusst von Lady Eve Balfour. Die Tochter einer wohlhabenden britischen Familie setzte sich intensiv mit der Landwirtschaft auseinander. Ihre Forschungsarbeit der zwanziger und dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts führte zu dem bahnbrechenden Buch The Living Soil, das 1944 veröffentlicht wurde. Das damit geweckte Interesse führte 1946 zur Gründung der Soil Association. Die Soil Association sowie andere Gruppierungen existieren, um angemessene Beziehungen zwischen Boden, Pflanzen, Tieren, Menschen und der Biosphäre zu erforschen, zu entwickeln und zu fördern. Ziel dieser Bemühungen ist die Produktion gesunder Nahrungsmittel und anderer Produkte bei gleichzeitiger Schonung und Verbesserung der Umwelt. Eine weitere für die Bewegung wichtige Persönlichkeit war der deutsche Schriftsteller und Wirtschaftsfachmann Ernst Schumacher, der viel von dem Gedankengut der Rückkehr zum Boden in dem Buch Small is Beautiful: Economics as if People Mattered zusammenfasste, das 1973 veröffentlicht wurde.

Obwohl die Methoden der ökologischen Landwirtschaft in gewissem Umfang in fast allen Ländern der Welt Anwendung finden, werden sie doch in Europa am häufigsten eingesetzt. Dabei liegt Österreich, das etwa 6 Prozent seiner Anbaufläche mit organischen Methoden bestellt, an der Spitze, knapp vor Deutschland. Holland und Dänemark zählen ebenfalls zu den Ländern, in denen der ökologische Landbau weit verbreitet ist.

In den achtziger Jahren wurden Richtlinien über den biologischen Anbau von Produkten von der International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM) festgelegt, einer 1972 gegründeten internationalen Stiftung. Im Juli 1991 folgte vom Europarat die Richtlinie Nr. 2092/91 über ökologische Agrarerzeugnisse, die vier Jahre später eine Richtlinie über Tierprodukte nach sich zog. Wissenschaftler der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig informierten Anfang 2000 über Ergebnisse einer europaweiten Studie (Economic performance of organic farms in Europe) zur wirtschaftlichen Situation des ökologischen Landbaus. Danach erwirtschafteten ökologisch ausgerichtete Betriebe im Durchschnitt gleich hohe Gewinne wie konventionell arbeitende. Die deutsche Bundesregierung verabschiedete 2001 ein neues Naturschutzgesetz, wonach mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes (einschließlich der Stadtstaaten) als Biotop-Verbundsystem dauerhaft geschützt werden sollen, um Lebensräume gefährdeter Tiere und Pflanzen zu erhalten und um die Wende zur ökologischen Landwirtschaft zu stützen. Im selben Jahr präsentierte die deutsche Verbraucherschutzministerin ein neues Öko-Siegel: Es besteht aus einem grün umrandeten Sechseck mit der Aufschrift „Bio nach EG-Öko-Verordnung”. Das an EG-Normen orientierte Siegel ersetzt die bisherigen Gütezeichen. Es soll garantieren, dass die damit gekennzeichneten Produkte auf artgerechter Tierhaltung basieren bzw. ohne Einsatz von Stickstoffdünger oder gentechnischen Veränderungen hergestellt wurden.
 

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