Soeben bei n-tv-Maischberger, 13.06.2002, Uhr 17,15
Zu Gast:
Bernhard Vogel, CDU, Ministerpräsident Thüringen
Sigmar Gabriel, SPD, Ministerpräsident, Niedersachsen
Thema:
Bildungs-Debatte, Spendenuntersuchungsausschuss, Wahlkampf.
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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
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START

SM
Was war denn heute im Bundestag so lustig?  (G zeigte sich amüsiert.)
G
Nicht lustig, - wir sind dabei zu ertrinken. In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum ein Mensch für das Thema.

SM
Schröder hat sich unzuständigerweise eingemischt? (Nur Wahlgeschenk des Kanzlers oder Eingreifen als Notbremse?)
V
Schröder weicht auf Länder-Themen aus, weil er seine eigenen Aufgaben „4 – „ erledigt.
Länder haben immer schon zu wenig Geld für die Bildung. Jetzt, bei Wahlen, kommt Geld.
G
So einfach, wie Herr Kollege Vogel das macht, ist das nicht. : Zukunft von Schule – ist 8 Stunden.
Frauen müssen zu Hause bleiben können, damit Schule eine Basis bekommt.

SM
Ganztagsschulen?
V
Im Osten haben wir („leider“) mehr als 1 Kindergartenplatz pro Kind. (Geburtenrückgang)
Nicht Ganztagsschulen, sondern Ganztagsbetreuung. Ganztagsschule = Modewelle.
G
Was ist eine Ganztagsschule? Das müssen wir mit den Schulen diskutieren. Die Schulen wissen am besten, was zur Förderung notwendig ist. Keine zentrale Regelung, weil höchstindividuelle Anforderungen.
V
Vielfalt statt Einfalt.

SM
2.tes Thema: Gewalt –  (Erfurt). Schulen sollen – durch Ganztagsbetreuung - mehr Erziehungsverantwortung haben?
V
Allgemeine Kritik an Lehrern ist bedenklich. Das gesamtgesellschaftliche Problem muss bewusst werden. (Eltern)
G
Bildung muss zur Kompetenz beitragen. Zusammenarbeit mehr mit Eltern.

SM
Ist das Thema Kulturkampf – Wahlkampf?
G
Wenn den Familien geholfen werden soll, müssen die Frauen freier gestellt werden.
V
Das ist eine typisch westdeutsche Diskussion. Im Osten war es lange Ideologie, dass beide Eltern berufstätig sein sollen.

SM
Wo stehen Sie beim Pisa-Vergleich?  (Bevorstehender Ländervergleich)
V
Mein Verdacht: Es gibt keine simple Reihenfolge von 1 bis 16. Leistungsvergleich muss differenzieren.
G
Wir als Politiker müssen Lernen lernen. Erst dann können wir unseren Kindern da helfen.
V
Wir dürfen nicht „vor Japan“ liegen. Ich will keine Paukschule.
G
Wir sind nicht vergleichbar mit z.b. Finnland. (Internetkompetenz wg. Bevölkerungsdichte zwangsläufig)
Unser Problem: Leistungsstandartevergleich.  Dazu gehört der Ländervergleich in Sachen Struktur. (Beispiel: Bayern importiert Hochschüler aus anderen deutschen Ländern)

SM
Sie sind mir bisher zu einig.
Vielleicht (hoffentlich) sind Sie nach der Werbung uneiniger, wenn es um den Ausländeranteil an unseren Schulen geht. ;-)
 

   Werbe-PAUSE

SM
Basisausbildung oder Hochschulinvestitionen?
G
Basis betonen. „Was Hänschen nicht lernt – lernt Hans nimmermehr.“
Schulen müssen freier werden.
V
Wir müssen die Grundschule stärken.

SM
Ausländereinteil zu hoch? Quote?
G
Grundsatz: Wer die deutsche Schule besucht, muss die deutsche Sprache beherrschen. Das hat zuerst einmal nichts mit Ausländern zu tun.
Integrationsversagen der letzten 20 Jahren. Ausländerkinder sind konzentriert in leere „Kasernen“ gezogen.
Ausländeranteil - (Konzentration) muss gesenkt werden.
V
Die Kinder müssen besser integriert werden. Sprachausbildung für ALLE möglichst früh.
Keine Quote, sondern bessere. Integration.
G
Städteplanung verbessern. Gettoisierungsprobleme vorbeugend angehen.

SM
Zuwanderung; – Bundespräsident muss noch entscheiden. (Bundesratstheater)?
G
Verfassungsgericht ist gefragt.
V
Mehr Respekt vor Amt und Person des Bundespräsidenten, bitte.
Sollte das Gesetz unterschrieben werden, dann behalte ich mir (Landesparlament) natürlich vor, diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

SM
Bildungspolitik nur Wahlkampftheater der Politiker?
V + G
Falsch! Die Leute legen die Themen fest. Das ist die Tageserfahrung nach jeder Bürgerversammlung.

SM
Sind Sie immer nur einig?
V
Wir sind beide Ministerpräsidenten eines Landes und haben ergo auch die gleichen Aufgaben zu bewältigen. Diese Aufgabenstellung wiegt schwerer als die parteipolitischen Differenzen.
G
Wenn wir uns nicht streiten, dann haben Sie nichts zu senden? . ;-))
SM
Ich mache diese Moderation auch dann gerne, wenn Sie nicht streiten.

END

Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )
 

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Vogel, Bernhard (*1932), Politiker (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976-1988) und Thüringen (seit 1992).

Vogel wurde am 19. Dezember 1932 als jüngerer Bruder von Hans-Jochen Vogel in Göttingen geboren. Er studierte in München und Heidelberg Soziologie, Geschichte, Volkswirtschaftslehre und politische Wissenschaften. Neben seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter der Universität Heidelberg war er ab 1963 in der CDU politisch aktiv. Von 1965 bis 1967 gehörte er dem Bundestag an, wo er sich vor allem mit Hochschulangelegenheiten befasste, und wechselte anschließend in die Landespolitik. Von 1967 bis 1976 war er Kultusminister in Rheinland-Pfalz, löste dort 1974 Helmut Kohl als Landesvorsitzenden der CDU und 1976 als Ministerpräsidenten ab. Als 1988 sein innerparteilicher Konkurrent Hans-Otto Wilhelm zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde, trat Vogel – wie zuvor angekündigt – als Ministerpräsident zurück.

1992 kehrte Vogel als Ministerpräsident von Thüringen auf die politische Bühne zurück; er folgte hier dem unter innerparteilichem Druck zurückgetretenen Josef Duchac nach. Schwerpunkte von Vogels Arbeit waren die Durchführung einer Gebietsreform, der Aufbau von Justiz und Verwaltung und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in dem neuen Bundesland. Nach den Landtagswahlen vom Oktober 1994, aus denen die CDU unter leichten Verlusten erneut als stärkste Fraktion hervorgegangen war, bildete Vogel eine große Koalition mit der SPD; der bisherige Koalitionspartner FDP war nicht mehr im Landtag vertreten. Bei den Landtagswahlen im September 1999 erreichte die CDU im Rahmen ihres bundesweiten Aufwärtstrends die absolute Mehrheit und konnte nun auf einen Koalitionspartner verzichten; Vogel wurde erneut im Amt bestätigt. Vor dem Hintergrund des Erfolges seiner Partei in Thüringen legte Vogel im November 2000 den Landesvorsitz der CDU, den er seit 1993 innehatte, nieder.
 
 
 

Gabriel, Sigmar (*1959), deutscher Politiker (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (seit 1999).

Sigmar Gabriel wurde am 12. September 1959 in Goslar geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er ab 1982 Politik, Soziologie und Germanistik für das Lehramt an Gymnasien, legte 1989 das zweite Staatsexamen ab und war anschließend kurzzeitig in der beruflichen Erwachsenenbildung tätig. Seit 1977 Mitglied der SPD und seit 1979 der Gewerkschaft ÖTV, war Gabriel von 1987 bis 1998 Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar, daneben seit 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages sowie in verschiedenen Funktionen im Rat der Stadt Goslar vertreten. Von 1994 bis 1997 war Gabriel innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, anschließend stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit den Landtagswahlen im März 1998 schließlich Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag. Nach dem Rücktritt Gerhard Glogowskis im November 1999 – ihm waren finanzielle Ungereimtheiten und Vorteilsnahme vorgeworfen worden – nominierte die niedersächsische SPD Gabriel als dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten; am 15. Dezember wählte der Landtag den als Pragmatiker und politischen Ziehsohn Glogowskis geltenden Gabriel zum (mit 40 Jahren jüngsten) Ministerpräsidenten. Eine Woche zuvor war er zudem auf Betreiben Gerhard Schröders auf dem SPD-Parteitag in den Vorstand der Bundes-SPD gewählt worden.
 
 

Bildungspolitik, das auf die Gestaltung des Ausbildungswesens gerichtete staatliche Handeln. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bildungspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Für die Ausgestaltung der Ausbildungsordnungen (Curriculum) der öffentlichen Pflicht- und Regelschulen sowie der (Fach-)Hochschulen und Universitäten sind im Rahmen ihrer Kulturhoheit die Bundesländer zuständig. Dem Bund obliegt jedoch die Gesetzgebungsbefugnis für die betriebliche Berufsausbildung. Der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern obliegt die Förderung der wissenschaftlichen Forschung sowie die Ausbildungsförderung. Planung und Koordinierung der gemeinsamen bildungspolitischen Bemühungen sind Aufgabe der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Ihr arbeitet u. a. der 1957 gegründete Deutsche Wissenschaftsrat zu.
 

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