Soeben bei n-tv-Maischberger, 20.06.2002, Uhr 17,15
Zu Gast:
Peter Müller, CDU, Ministerpräsident Saarland  (zugeschaltet)
Otto Schily, SPD, Bundesinnenminister                (im Studio)
Thema:
Das Zuwanderungsgesetz

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. "Protokollierung " nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
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START
 

SM
Sie haben zugegeben, „legitimes Theater“ gespielt zu haben. Können Sie uns hier noch einmal ein wenig Empörung vorspielen?
Müller:
Nein.
Bundespräsident fordert dazu auf, beim Verfassungsgericht zu klagen.
(Stellt seine Position ausgiebig vor.)

SM
Hören Sie es, wenn ich Sie mit einer Frage unterbreche?  (zur Rüge des Bundespräsidenten)
M
Nein.

SM
Ihren Ausdruck „Verfassungsbruch“ findet der Bundespräsident unangemessen und falsch. Ihre Meinung?
(Ist bemüht, Müller festzunageln.)
M
(Argumentiert, argumentiert, argumentiert -  und nimmt Frau Maischbergers Zwischenfrage nicht zur Kenntnis; - weicht schlussendlich dem Vorwurf aus.)

SM
Lt. Rau: „Streit darf man so nicht inszenieren“. Nehmen Sie diese Kritik – großherzig – an?
M
ja   -
(Macht dann allerdings das "großherzig" durch wortreiches Winden und Wenden zur Farce.)

SM
Sie wollen offensichtlich die Kritik des Bundespräsidenten ausschließlich auf die SPD anwenden.

SM
Lt. Schily ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht unabwendbar. Ihre Meinung?
M
Falsch.
Schily beweist sein schlechtes Gewissen.

SM
Arbeitslosigkeit: Zuerst prüfen, ob ein Deutscher verfügbar ist?
M
Ja.
Offensichtlich haben viele, die sich zu diesem Gesetz verbreiten, das Gesetz nicht gelesen.

SM
Sachliche Differenzen zwischen den Parteien geringer, als der Theateraufwand vermuten lässt?
M
Falsch.
Anfangs mehr Übereinstimmung. Jedoch: SPD "in Geiselhaft der Grünen“ und deshalb nach und nach mehr Differenzen.

SM
(Entschuldigt sich für die „Tonverzögerungen bei der Übertragung" - - - mit höchst indignierter Mimik dramaturgisch - nonverbal - sehr wirkunsvoll.
charly1 allerdings hatte - auch - den deutlichen Eindruck, dass es sich bei den Verständigungsschwierigkeiten nicht um technische Probleme gehandelt hat, sondern darum, dass Herr Ministerpräsident Müller brutal durchsprach und sich einfach nicht durch Zwischenfragen von Frau Maischberger unterbrechen ließ.
 
 

   Werbe-PAUSE

SM
Was ist, wenn Stoiber gewinnt und das Gesetz zurück genommen wird?
S
Das ist Stoibers Illusion. Wir haben breiteste Zustimmung aus allen Gesellschaftskreisen.

SM
Inhalte:  Vorrangregelung?
S
Wir haben CDU-Vorstellungen in das Gesetz hineingenommen. Herr Müller ist „in Geiselhaft von Stoiber“ und leidet unter Leseschwierigkeiten.
(Zählt – vehement - viele CDU-Vorschläge auf, die ins Gesetz eingegangen sind.)

SM
Was ist denn noch verhandelbar?
S
Z.B. Frage zur Gestaltung der Integrationspolitik – Länder, Kommunen. Da wollen wir die CDU mit hineinnehmen.

SM
Geschlechtsspezifische Verfolgung kontrovers?
S
Nein.
Das haben wir doch mit hineingenommen.

SM
Wer trägt die Kosten der Integration?
Sie nehmen einen Teil zu 100% einen anderen Teil 50/50%?
S
Wir tragen z.b. die Integration der Aussiedler zu 100%. Das ist ein ganz erheblicher Posten. Mehr geht nicht.
¾ der Nachziehenden müssen Deutschkenntnisse nachweisen.
Außerdem: Das geht nicht wie im Basar. Das muss differenziert werden, und das wird von den Bürgern auch verstanden.

SM
Rüge des Bundespräsidenten. Nehmen Sie die Kritik für sich persönlich an?
S
Ja.

SM
War es falsch von Ihnen, Stolpe zu nötigen ..........(Rest der langen Frage geht im Stereo-Protest von S unter.)
S
Ich habe keinen genötigt!!!
(Protestiert temperamentvoll gegen die Art der Fragestellung mit der Unterschiebung, genötigt zu haben. Erklärt dann aber ruhig das Verfahren als solches.
Wendet auffallend oft den Terminus „Leseschwäche“ auf die Konkurrenz an und schildert den außenpolitischen Blamagefaktor durch den kontroversen Abstimmungsauftritt Brandenburgs im Bundesrat lebhaft und eindrucksvoll.)

SM
Sie glauben, es geht beim Verfassungsgericht zu Ihren Gunsten, wie morgen beim Fußballspiel aus?
S
Ja.
Prognose 4: 1 gegen USA.
(Schwelgt dann ausgiebig im Fußballermilieu und bemerkt den Blamagefaktor seiner eigenen Küchensofakultur nicht.)

END

(Anmerkung von charly1:
"Banausen unter sich." Peinlich, peinlich. - Mein armes Deutschland, - du "tötest deine Propheten" - immer und immer, schickst sie als "alte Zausel" auf den Scheiterhaufen des Unwissens, wie exemplarisch zu studieren bei: http://www.n-tv.de/foren/programm/fernsehen/FORUM18/msg148884.php und der vorangegangenen "Frage" einer UserIn. Das kritisierte Gespräch mit dem Rhetorikprofessor Walter Jens  steht auf meinem Server zur Verfügung unter: http://www.schulte-schulenberg.de/n-tv/028.html )
 

Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )
 

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Müller, Peter (*1955), deutscher Jurist und Politiker (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes (seit 1999).

Peter Müller wurde am 25. September 1955 in Illingen (Saarland) geboren. Von 1975 bis 1983 studierte er Rechts- und Politikwissenschaft in Bonn und Saarbrücken, anschließend absolvierte er ein Rechtsreferendariat und arbeitete zugleich als wissenschaftlicher Assistent an der Universität des Saarlandes. Ab 1986 war er Richter, zuletzt am Landgericht Saarbrücken.

1994 wurde Müller, der sich zuvor schon lange Jahre in der Jungen Union engagiert hatte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, und 1995 übernahm er den Vorsitz der saarländischen CDU. In seiner Rolle als Oppositionsführer im Saarland profilierte er sich als Kritiker der SPD-Regierungen unter Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt und galt innerhalb der eigenen Partei als Mitglied der „Jungen Wilden”; auch der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl blieb von Müllers Kritik nicht verschont. 1998 kam Müller in das Bundespräsidium der CDU.

Bei den Landtagswahlen im Saarland im September 1999 gewann die CDU mit Müller als ihrem Spitzenkandidaten die absolute Mehrheit der Mandate – sie gewann fast sieben Prozentpunkte hinzu – und löste die seit 1985 mit absoluter Mehrheit regierende SPD in der Regierungsverantwortung ab. Noch im September wurde Müller vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.
 
 
 

Schily, Otto (*1932), Politiker und Jurist, Mitbegründer der Grünen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (1994-1998), Bundesminister des Inneren (seit 1998).

Otto Schily wurde am 20. Juli 1932 in Bochum geboren. In München und Hamburg sowie an der Hochschule für Politik in Berlin studierte er Jura, ehe er sich dort 1963 als Anwalt niederließ. Der Freund von Rudi Dutschke und Horst Mahler übernahm in den Stammheimer Prozessen (1975-1977) die Verteidigung von Gudrun Ensslin, was ihm den Vorwurf des Sympathisantentums mit den Zielen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) einbrachte. 1980 gehörte Schily zu den Mitbegründern der Grünen, für die er 1983 in den Bundestag gewählt wurde. Er profilierte sich bald als Wortführer des an einer Regierungsbeteiligung interessierten realpolitischen Flügels seiner Partei. Aus Protest gegen innerparteiliche Angriffe legte er 1986 sein Mandat nieder, kehrte aber 1987 als einer der Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen Landesliste der Grünen in den Bundestag zurück.

Nach langen Auseinandersetzungen mit der Parteilinken wechselte Schily 1989 zur SPD, wo er als Abgeordneter der südbayerischen Landesliste Mitglied des Bundestags wurde. Für Aufmerksamkeit sorgte 1992 seine Verteidigung des wegen Wahlfälschung angeklagten Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer sowie seine Arbeit als Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern (1993/94). Daneben war er von 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Nach dem Wahlsieg der SPD bei den Bundestagswahlen im September 1998 übernahm Otto Schily in der neuen rotgrünen Regierung unter Gerhard Schröder das Innenministerium. Mit seiner Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechtes, die er unmittelbar nach Amtsantritt vorlegte, stieß er auf die massive Kritik der CDU/CSU-Opposition, die vor allem die von Schily geförderte doppelte Staatsbürgerschaft strikt ablehnte.

Zumindest teilweise Zustimmung seitens der Opposition erfuhr Schily dagegen mit seinem im August 2001 vorgelegten Konzept für ein neues Einwanderungsgesetz, das dafür in der eigenen Koalition kontrovers diskutiert wurde. Kernpunkte des neuen Gesetzes, das das bisherige Ausländergesetz ersetzen sollte, waren die Neuregelung der Zuwanderung und der Asylverfahren sowie die Schaffung von Integrationsprogrammen für Ausländer. Im Juni 2000 hatte Schily eine überparteiliche Kommission unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) eingesetzt, die Vorschläge zur Neuregelung der Einwanderung erarbeiten sollte. Diese Vorschläge flossen dann allerdings nur teilweise in Schilys Gesetzentwurf ein; der Entwurf blieb deutlich hinter den Vorschlägen der Kommission zurück – im Interesse eines Kompromisses, der auch die Zustimmung der CDU/CSU-Opposition finden sollte. Beide Seiten, sowohl Opposition als auch Koalition, forderten Nachbesserungen, die Opposition in Richtung auf eine restriktivere Handhabung der Einwanderung, die Koalition, vor allem die Grünen, im Sinne einer Erleichterung der Einwanderung. Nach langwierigen Auseinandersetzungen und Nachbesserungen zugunsten des Standpunktes von CDU und CSU passierte das Gesetz im März 2002 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Bundestag und – in einer umstrittenen Abstimmung – auch den Bundesrat.

Noch in einem weiteren Punkt sah sich Schily von der CDU/CSU-Opposition unterstützt, und zwar in der Auseinandersetzung mit der Gauck-Behörde bzw. deren Leiterin Marianne Birthler um die Herausgabe der Stasiakten über den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Während die Behörde entsprechend dem Stasi-Unterlagengesetz an der bisherigen Veröffentlichungspraxis festhalten wollte, suchte Schily die Herausgabe der Akten über Kohl sowie andere Prominente bzw. Personen der Zeitgeschichte zu verhindern und drohte als Dienstherr Birthlers sogar mit Rechtsaufsichtsmaßnahmen. Im März 2002 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, dass die Gauck-Behörde die Stasiakten über Helmut Kohl – und damit zahllose Akten über weitere Zeitgenossen – nicht herausgeben darf.

Angesichts der dramatischen Zunahme rechtsextremer Gewalttaten reichte die Bundesregierung im Januar 2001 auf maßgebliches Betreiben Schilys beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein; Bundestag und Bundesrat folgten wenig später mit eigenen Anträgen. Kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung stellte sich im Januar 2002 jedoch heraus, dass eine Reihe der im Beweismaterial als Zeugen und Quellen genannten NPD-Funktionäre zeitweise als V-Männer des Verfassungsschutzes tätig gewesen waren, womit die Aussagekraft des Beweismaterials erheblich entkräftet wurde und das gesamte Verfahren zu scheitern drohte. Schily als der oberste Dienstherr des Verfassungsschutzes geriet dadurch erheblich unter Druck; die Opposition warf ihm vor, sein Haus nicht im Griff und die Öffentlichkeit zu wenig oder gar falsch informiert zu haben, und forderte seinen Rücktritt.

In Reaktion auf die verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001 beschloss die Bundesregierung noch im September ein erstes Paket zur Verstärkung und Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland; bereits im Dezember 2001 – d. h. ungewöhnlich rasch – wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition ein umfangreicher, von Schily vorgelegter Katalog neuer Sicherheitsgesetze verabschiedet, das so genannte Sicherheitspaket II. Durch die neuen Sicherheitsgesetze, im Wesentlichen ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terroristen, wurden die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes erheblich ausgeweitet und das Ausländerrecht verschärft.

(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors      Vorstehend Fettdruck und Link von charly1)
 
 

Zuwanderungsgesetz
[...]
Heute konzentriert sich die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik darauf, ob Deutschland ein Einwandererland ist bzw. als solches definiert und folglich der Zuzug von Ausländern kontingentiert werden soll. Dabei besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland Zuwanderung braucht, aus demographischen Gründen und aus Mangel an Facharbeitskräften in bestimmten Branchen. Debattiert wird vor allem die Art der Zuwanderung, d. h. soll – gegebenenfalls beschränkt durch eine Kontingentierung – jedem Ausländer Deutschland als Einwanderungsland offen stehen, oder sollen nur „erwünschte” Personen, z. B. aktuell benötigte Fachkräfte, zuwandern dürfen. Des Weiteren stellt sich die Frage nach der politischen Integration der Ausländer, ihrer Einbindung in den politischen Willensbildungsprozess, z. B. in Form des kommunalen Wahlrechts (über das Ausländer aus EU-Staaten bereits verfügen), sowie die Frage, wieweit sich Einwanderer den kulturellen und sozialen Gegebenheiten in Deutschland anpassen sollten. Weitere zentrale Themen der Ausländerpolitik sind die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, in dem mit In-Kraft-Treten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes ein erster Schritt zur Ablösung des Abstammungsprinzips durch das Territorialitätsprinzip getan wurde, außerdem die Erleichterung der Einbürgerung und die Erweiterung der Möglichkeiten zum Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft. Eine brisante Dimension der Ausländerpolitik stellt die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland dar, die sich immer öfters in gewaltsamen Übergriffen zumeist rechtsradikaler Personen oder Gruppierungen gegen Ausländer manifestiert.

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(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors    )
 

Grundsatztexte zum Zuwanderungsgesetz (3,3 KB), zusammengestellt von charly1 unter:
http://www.schulte-schulenberg.de/n-tv/wander01.zip
 

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