Soeben bei n-tv-Maischberger, 15.10.2002, Uhr 17,15
Zu Gast: Zu Gast: Volker Beck, B`90/Grüne, rechtspolitischer Sprecher
Thema: Nach den Koalitionsverhandlungen vor dem Grünen-Parteitag.
Zu Gast: Theo Waigel , CSU, ehemaliger Bundesfinanzminister.
Thema: Koalitionsverhandlungen, Finanzpolitik.
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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“
Hiermit ausdrückliche Distanzierung von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß nach neuester Rechtsprechung. )-----------------------[Zu den Themen " Eine Priese Heiterkeit " ;-)) (1,9 MB, *.mpg)]
START
SM
Wissen Sie, wann wir heute die Personalentscheidungen erfahren?
B
Nein.
SM
Was ist das heutige Problem?
B
Ausgewogenheit muss gesichert sein.
SM
Warum ist Ressortbesetzung (Justiz) immer noch unklar?
B
Frauenquote.
SM
Mehr Ressorts und Ressortkompetenzen von Ihnen gefordert?
B
Ja.
SM
Akws Restlaufzeitenverrechnung?
B
Vertragsinterpretationen
SM
2 Unschönheiten im Verhalten Schröders (gegen Koalitionär)
zur Vertragshandhabung?
B
Sache der Exekutive. Normalvollzug von Gesetzen.
SM
Zu erwartender Antrag (Parteitag) zur Laufzeitverkürzung nur Kosmetik?
B
Nein.
SM
Diskussionsbedarf auf dem Parteitag?
B
Ja.
Wir beseitigen Denkblockaden, - wie bei Wehrpflicht. (siehe von
Weizsäckerposition)
SM
Fazit: Große Projekte der vergangenen Legislaturperiode „Geschichte“.
Jetzt Klein, Klein?
B
Nein
Wir werden Begonnenes fortsetzen.
SM
Trennung von Amt und Mandat kommt?
B
Ja.
(Roth + Kuhn müssen Dezember ermöglicht werden.)
SM
Werden Sie morgen parlamentarischer Geschäftsführer sein?
B
Ja. (Hoffe ich.)
"Bei mir wachsen die Augenbrauen dann noch nach."
Werbe-PAUSE
SM
Heute Ihr letzter Tag im Bundestag?
W
Ja.
SM
Beim Abschied „feuchte Augen“?
W
Ja. (Dankbarkeit gegen Menschen)
SM
Richtig, Ihr Rückzug „aus der zweiten Reihe“?
W
Ja.
Ich wollte resozialisierbar bleiben. Anwaltskanzlei.
SM
„Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen.“ (lt.Stoiber)
Korrekt?
W
Ja.
Kaltblütiger (Wahl-)Betrug.
SM
Wahlkampf 1990: Versprechen keiner Steuererhöhung – gebrochen?
W
Nicht von MIR versprochen.
SM
Kohl Wahlbetrüger? (In der Diktion Stoibers)
W
Ich bin – ausschließlich - für mich verantwortlich.
SM
Eichels jetzigen Usancen gleichen den Ihren von früher?
W
Nein.
(Eichel hat keine "Deutsche Einheit" vor sich!
Ab 1990 haben wir im Durchschnitt JEDES Jahr 150 Mrd. DM = 5%
bis 6 % des Bruttoinlandsproduketes - für die Einheit Deutschlands
ausgegeben.)
SM
EU-Situation rezessiv, - flexiblere Kriterien (3,0%) richtig?
W
Nein.
(Vehement)
SM
In welcher Form werden Sie Ihre Kritik vortragen?
W
Publizistisch.
SM
Ihre Vorstellung von Zukunft bei Ihrem politischen (Karriere-) Beginn?
W
Ich habe zu spät aufgehört. (30 Jahre)
SM
War Ihr (ständiger) Impetus „Jetzt – gerade - werde ich besonders
gebraucht“?
W
Ja.
SM
Ihre Memoiren in Arbeit?
(Schonungslos gegen eigene Leute, wie bisher gegen Gegner?)
W
Ja.
„Ehrliche - Erinnerungen“ ;-)
SM
Wir freuen uns dann - für die nächsten 30 Jahre - auf einen
zivilen, resozialisierten Bürger. :-)
W
Wir werden dann - beide - ein bischen älter sein. ;-)
SM
Bei mir wachsen die Augenbrauen dann noch nach. :-))
END
(Hiermit ausdrückliche Distanzierung
von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß
nach neuester Rechtsprechung. )
Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg
)
Waigel, Theodor (*1939), Jurist,
Politiker, Parteivorsitzender der CSU (1988-1999) und Bundesfinanzminister
(1989-1998).
Theo Waigel wurde am 22. April 1939 in Oberrohr (Schwaben) geboren. Nach
dem Abitur in Krumbach 1959 nahm er das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften
in München und Würzburg auf, legte 1963 das Erste juristische
Staatsexamen, 1967 die Promotion und das Zweite juristische Staatsexamen
ab. Erste berufliche Erfahrungen sammelte er als Gerichtsassessor bei der
Staatsanwaltschaft am Landgericht München I. Als persönlicher
Referent war Waigel 1969/70 für den Staatssekretär im Bayerischen
Staatsministerium der Finanzen und von 1970 bis 1972 für den Bayerischen
Staatsminister Anton Jaumann tätig.
Von 1966 bis 1972 gehörte Waigel dem Kreistag Krumbach (Schwaben)
an. Seit 1972 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er in den Jahren
1978 bis 1980 als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft
fungierte. Ab Dezember 1980 führte er den Vorsitz der Arbeitsgruppe
Wirtschaft und war wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Von 1982 bis 1989 saß er der CSU-Landesgruppe vor und war erster stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Von 1961 bis 1970 amtierte Waigel als Kreisvorsitzender der Jungen Union
Krumbach, von 1967 bis 1971 als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Schwaben
und von 1971 bis 1975 als Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Von
1973 bis 1988 stand er der Grundsatzkommission der CSU vor. Seit 1970 gehörte
Waigel dem CSU-Landesvorstand an, seit 1983 dem CSU-Präsidium. Im
November 1988 wurde er nach dem Tod von Franz Josef Strauß zum Vorsitzenden
der CSU gewählt.
1989 berief ihn Bundeskanzler Helmut Kohl zum Nachfolger von Gerhard
Stoltenberg im Amt des Bundesministers der Finanzen. Die wichtigsten Aufgaben
seiner Amtszeit waren die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen
Staaten sowie die Realisierung der heftig umstrittenen und letztendlich
gescheiterten so genannten großen Steuerreform ab 1997.
Mit der Ablösung der christlichliberalen Regierung Kohl durch die
rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Oktober 1998
endete auch Waigels Amtszeit als Bundesminister. In Reaktion auf die Niederlage
der Unionsparteien hatte Waigel kurz nach den Bundestagswahlen am 27. September
auch seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt; im Januar 1999
wählte die CSU Edmund Stoiber zu ihrem neuen Vorsitzenden.
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