Soeben bei n-tv-Maischberger, 30.10.2002, Uhr 17,15
Zu Gast: Günter Rexrodt , FDP, Bundesschatzmeister
Thema: Parteisendenaffäre
Zu Gast: Wolfgang
Schäuble , CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender
Thema: Fischers Reise in die USA, Tschetschenien-Konflikt
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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“
Hiermit ausdrückliche Distanzierung von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß nach neuester Rechtsprechung. )
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START
SM
„Heute haben wir den Salat“?
R
Ja.
SM
Westerwelle hätte die ganze Flugblattaktion verhindern können?
R
Nein
(Westerwelle hat die entscheidenden Informationen über das Vorhaben
nicht bekommen)
SM
Nicht-Weitergabe der brisanten Information denkbar? (unglaubwürdig)
R
Ja
SM
Westerwelles Bauernopfer OK?
R
Ja.
SM
Westerwelle hat seinen Laden nicht im Griff?
R
Ja.
SM
Westerwelle in all diesen Dingen uninformiert. Als Parteichef muss er
jetzt Konsequenzen ziehen?
R
Nein
SM
Die „Affäre EINES (Mölle-)Mannes“ ist das alles jetzt nicht
mehr?
R
Doch!
SM
Bitte erklären Sie mir Ihr „Doch“.
R
Umfeldproblem. Ausschließlich NRW.
SM
Kann Frau Flach (jetzt noch) den Landesvorsitz übernehmen?
R
Nein
SM
Thema Geld: Berliner Zeitung schreibt.... (Warum lachen Sie jetzt?)
R
Ich habe gelernt, nie „nie“ zu sagen.
Da muss die Berliner Zeitung „mal rüber kommen“.
SM
Wenn dieser Wahlkampf unlauter finanziert worden sein sollte......?
R
„Wenn“, Wenn“
Bisher gibt es keinen Anhaltspunkt. Wir prüfen noch (mit voller Härte).
SM
Möllemanns Tabubruchstrategie OK?
R
Ja.
SM
Lt. FDP-Satzung Möllemanns Parteiausschluss möglich. OK?
R
Ja.
SM
Werden Sie Möllemann aus der FDP ausschließen, wenn ihm Verschulden
nachgewiesen werden sollte?
R
Ja
SM
Möllemann aus Gran Canaria entschwunden. Wissen Sie wo ist er?
R
Nein
SM
Schließen Sie aus, dass Möllemann Westerwelle mitreißen
kann?
R
Nein
SM
Sie haben jetzt die ganze Zeit auf Ihre Hände geguckt. Das ist Aussage.
R
Ich habe nachgedacht.
Werbe-PAUSE
SM
Wird Westerwelle unbeschadet überleben?
S Dr. jur. Wolfgang Schäuble
Ja
SM
Schadenfreude über FDP-Spendenproblematik (nach dem damaligen CDU-Spendendesaster)
?
S
Nein
SM
Ihr unbefriedigendes Ergebnis bei den jetzigen parteiinternen Wahlen
enttäuschend?
S
Nein
SM
Gibt es Unsicherheiten in Ihnen - im parteiinternen Umgang - mit Ihrer
Person?
S
Nein
SM
Fischer wird in USA nur subaltern empfangen. Wird er den Schaden beheben
können?
S
Ja
SM
Sie haben Schröder (allein) die Schuld für die (außenpolitische)
Isolation der BRD gegeben. OK?
S
Ja
SM
Wir hätten uns auf die Seite der USA schlagen sollen?
S
Ja
SM
Teilen Sie Merkels Hinweis an Putin, es müsse in Tschetschenien
eine politische Lösungen gefunden werden?
S
Ja.
SM
Warum haben Sie das unter Kohl damals vor der Öffentlichkeit nicht
SO gesagt?
S
(PR-)Situation SO nicht vergleichbar.
SM
Warum führen Sie diese differenzierten Argumente erst jetzt hier
vor u. haben das nicht bereits unter Kohl gemacht?
S
Damals wurde genau so argumentiert, wie ich das jetzt hier mache. Öffentlichkeit
(um jeden Preis) ist diplomatisch häufig destruktiv.
SM
„Dankbarkeit(-begriff)“ heute – gegenüber USA und Russland - anders
(selbstbewusster) handhaben als bisher?
S
Nein
SM
Sie sind 60 geworden. Wird das Ihre letzte Legislaturperiode sein?
S
Nein
(Prinzip: Legislative nicht personenfixiert)
END
Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg
)
BAK
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Rexrodt, Günter (*1941),
Politiker (FDP), Diplomkaufmann, Bundesminister für Wirtschaft (1993-1998).
Günter Rexrodt wurde am 12. September 1941 in Berlin geboren. Von
1961 bis 1967 studierte er Betriebswirtschaft an der Freien Universität
Berlin. Während des Studiums absolvierte er Praktika in Industrie und
Bankwesen. 1967 legte er die Diplomprüfung für Kaufleute in Berlin
ab. In den Jahren 1968 bis 1971 promovierte er nebenberuflich an der Freien
Universität Berlin zum Dr. rer. pol.
Von 1968 bis 1972 war Rexrodt als Referent für Betriebswirtschaft
bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin tätig. Von 1972 bis
1974 hatte er die Leitung des Referats Technologiepolitik der IHK Berlin
inne, deren Geschäftsführung er von 1974 bis 1979 angehörte.
Von 1979 bis 1982 amtierte er als Leiter der Abteilung Industrie beim Senator
für Wirtschaft und Verkehr beim Senat von Berlin. Von 1982 bis 1985
fungierte Rexrodt als Staatssekretär beim Senator für Wirtschaft
und Verkehr, von 1985 bis März 1989 als Senator für Finanzen des
Landes Berlin. Von April bis Dezember 1989 war er für die Citibank New
York tätig, und von Januar 1990 bis August 1991 saß er dem Vorstand
der Citibank AG Frankfurt vor. Von diesem Amt wechselte er im September 1991
in den Vorstand der Treuhandanstalt Berlin, dem er bis Januar 1993 angehörte.
Im Rahmen der Kabinettsumbildungen am 21. Januar 1993 berief ihn Bundeskanzler
Helmut Kohl als Nachfolger von Jürgen Möllemann zum Bundeswirtschaftsminister.
1980 war Rexrodt in die FDP eingetreten. Von 1983 bis 1987 und von 1989
bis 1994 fungierte er als stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner
FDP, von 1994 bis 1995 und erneut ab 2000 dann als Landesvorsitzender. Seit
1990 ist er Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und arbeitet in verschiedenen
Gremien und Fachausschüssen mit, u. a. Perspektivkommission, Fachausschuss
Finanzen und Steuern. Seit November 1994 gehört er auch dem Deutschen
Bundestag an.
Mit der Ablösung der christlich-liberalen Regierung Kohl durch die
rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Oktober 1998
schied Rexrodt aus dem Amt des Wirtschaftsministers aus. In die vorgezogenen
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 2001 ging die FDP mit Rexrodt
als ihrem Spitzenkandidaten, unter dem ihr mit überraschenden 9,9 Prozent
der Stimmen der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gelang, in dem sie seit
1995 nicht mehr vertreten war. Die nachfolgenden Verhandlungen über
die Bildung einer „Ampelkoalition” aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
scheiterten jedoch nach langwierigen Diskussionen an unüberbrückbaren
Gegensätzen in Bezug auf die Finanzpolitik: Zur Behebung der akuten
Finanzkrise der Stadt lehnte Rexrodt Steuererhöhungen, wie sie von SPD
und Grünen favorisiert wurden, strikt ab.
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