Soeben bei n-tv-Maischberger, 04.02.2003, Uhr 17,15 

Teil 1. :Zu Gast: Andreas Pinkwart, FDP-Landesvorsitzender in NRW.
Thema: Der gescheiterte Ausschluss Möllemanns.

Teil 2.: Peter Glotz, SPD, früherer Bundesgeschäftsführer, Professor an der Universität St. Gallen
Thema: Europäischer Streit um den Irak-Krieg.

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“
Hiermit ausdrückliche Distanzierung von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß nach neuester Rechtsprechung.  )  
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   Werbe-PAUSE

SM
Der „Möllemann aus dem Saarland“ kommt wieder?  (Renegat Lafontaine)
G
Nein

SM
Schließen Sie Rückkehr Lafontaines (völlig) aus?
G
Nein

SM
Stehen Sie hinter Lafontaines Politik?
G
NEIN!!

SM
Welche Richtungskorrektur wird SPD nach Wahlniederlage vornehmen?
G
Clement.

SM
Lafontaines Neoliberalismusvorwurf OK?
G
Nein

SM
Lafontaines Außenpolitik im Sinne von Kanzler Schröders Praxis stabilisierbar?
G
Ja

SM
Was sind die Belege für Ihre These, dass ein Krieg den Terrorismus forciert?
G
PR-Wirkungen auf Terroristenszene.

SM
Trauen Sie USA die gleiche Investition nach Irakkrieg, wie zur Befriedung Deutschlands nach 1945 zu?
G
Nein.
(unbezahlbar)

SM
Rumsfeld „durchgeknallt“?
G
Ja

SM
Handlungsfähigkeit Deutschlands eingeschränkter als die Frankreichs?
G
Ja
(Europas Außenpolitik liegt z.zt. in Trümmern)

SM
Kann man sich den EU-Konvent jetzt sparen?
G
Nein
(Wir müssen damit leben, dass der Osten auf die USA hört.)

SM
Was wird werden?
G
NATO spielt keine Rolle mehr. Osteneuropäer bringen Legitimation. Europa wird außenpolitisch möglicherweise noch bedeutungsloser.

SM
Türkei aufnehmen?
G
Nein

SM
Fühlen Sie sich im „alten Europa“ als gebürtiger Böhme wohl?
G
Ja

SM
Wird der Krieg morgen – nach US-Außenminister Powells Beweisvorführung –beschlossen?
G
Ja

END

Bye!
"Der Mann am Netz." ;-)
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )
 

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Glotz, Peter (*1939), deutscher Politiker und Kommunikationswissenschaftler, Bundesgeschäftsführer der SPD (1981-1987), Rektor der Universität Erfurt (1997-1999).

Glotz wurde am 6. März 1939 im sudetendeutschen Eger geboren, 1945 floh er mit seiner Familie nach Bayern. 1959 nahm er ein Studium der Zeitungswissenschaft, Philosophie, Germanistik und Soziologie auf und arbeitete ab 1964 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitungswissenschaft der Universität München, als deren Konrektor er 1969/70 amtierte. 1961 war er der SPD beigetreten, für die er von 1970 bis 1972 im Bayerischen Landtag saß. 1972 zog er erstmals in den Bundestag ein, wurde 1974 zum Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ernannt, und 1977 ging er als Senator für Wissenschaft und Forschung nach Berlin. 1981 wurde er Bundesgeschäftsführer der SPD (bis 1987), und 1983 kehrte er in den Bundestag zurück. Daneben war Peter Glotz als Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte tätig, war Mitglied des ZDF-Fernsehrates und des Aufsichtsrates der Telekom, Stiftungsrat des Wissenschafts-Kollegs Berlin und Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung.

1996 legte Glotz sein Bundestagsmandat nieder, um in Erfurt als Gründungsrektor den Aufbau einer neuen Universität zu leiten. Ende 1999 schied er aus der Universität Erfurt und wechselte an die Wirtschaftshochschule in Sankt Gallen. Ab März 2002 amtierte er als Vertreter der Bundesregierung beim Verfassungskonvent der Europäischen Union, wurde in dieser Funktion jedoch schon im Oktober 2002 von Außenminister Joschka Fischer abgelöst.


Verfasst von:
Roland Detsch

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(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors    )
 
 

Möllemann, Jürgen (*1945), deutscher Politiker (FDP) und Lehrer, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (1987-1991) sowie für Wirtschaft (1991-1993).

Jürgen Möllemann wurde am 15. Juli 1945 in Augsburg geboren. Schon als Schüler schloss er sich der CDU an, trat aber nach Abschluss seines Studiums an der Pädagogischen Hochschule in Münster 1970 zur FDP über, für die er zwei Jahre später zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 war er von 1982 bis 1987 unter seinem Parteifreund Hans-Dietrich Genscher Staatsminister im Auswärtigen Amt; von 1987 bis 1991 amtierte er als Bundesbildungsminister und von 1991 bis 1993 als Bundeswirtschaftsminister. Von 1983 bis 1994 und erneut ab 1996 führte Jürgen Möllemann den Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen an und gehörte von 1981 bis 1997 auch dem Bundesvorstand seiner Partei an. Von 1998 bis 2000 war Möllemann Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Forschung, Bildung und Technikfolgenabschätzung, und 1999 kam er erneut in den Bundesvorstand der FDP.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000 konnte die FDP unter der Führung Möllemanns mit knapp 10 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 1995 mehr als verdoppeln und zog nun wieder in den Landtag ein. Sondierungsgespräche mit Ministerpräsident Wolfgang Clement über eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FDP scheiterten jedoch rasch. Infolge des Wahlerfolgs legte Möllemann sein Bundestagsmandat, das er seit 1972 ohne Unterbrechung innehatte, nieder und übernahm den Vorsitz der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. 2001 wurde er auf dem Bundesparteitag der FDP zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei unter dem neuen Vorsitzenden Guido Westerwelle gewählt.

Zu einer heftigen innerparteilichen wie bundesweiten Debatte um die Person Möllemann und den Kurs der FDP generell, dem so genannten Antisemitismus-Streit, kam es im Mai 2002. Auf dem Höhepunkt des Konflikts warf Möllemann dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, vor, mit ihrer Politik bzw. Persönlichkeit antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken. Damit zog sich Möllemann seinerseits den Vorwurf des Antisemitismus zu und geriet zudem in Verdacht, durch seinen „Tabubruch” bewusst und gezielt Wählerstimmen am rechten Rand des politischen Spektrums requirieren zu wollen, was erhebliche Zweifel am liberalen Selbstverständnis und an der Glaubwürdigkeit seiner Partei insgesamt aufkommen ließ. Erst nach einem Ultimatum Westerwelles, in dem er die Beendigung der Zusammenarbeit mit Möllemann androhte, konnte der Konflikt weitgehend bereinigt werden; Möllemann entschuldigte sich für seine Äußerungen bei den jüdischen Mitbürgern, aber ausdrücklich nicht bei Friedman.

Für neuerliche Unruhe sorgte Möllemann wenige Tage vor den Bundestagswahlen am 22. September 2002, als er in Nordrhein-Westfalen ohne Rücksprache mit der Parteiführung Flugblätter verteilen ließ, in denen er u. a. wieder Kritik an Michel Friedman übte sowie die Politik der israelischen Regierung verurteilte. Die parteiinterne Kontroverse um Möllemann mündete in der Forderung nach seinem Rückzug aus der Parteiführung. Möllemann kam dieser Forderung insofern nach, als er am Tag nach den Wahlen als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktrat; den Vorsitz des FDP-Landesverbandes behielt er jedoch bei, auch nahm er das am 22. September gewonnene Bundestagsmandat wahr. Aber er übernahm auch einen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis der FDP, das mit 7,4 Prozent Stimmenanteil weit schlechter ausgefallen war als erhofft und die im „Projekt 18” anvisierten 18 Prozent weit verfehlte. Das „Projekt 18” war im Übrigen eine Erfindung Möllemanns.

Kritisch wurde die Lage für Möllemann, als sich herausstellte, dass er das Flugblatt aus einem erst zwei Tage vor den Wahlen eingerichteten, der Partei nicht bekannten Sonderkonto über 840 000 Euro finanziert hatte. Die Herkunft der 840 000 Euro blieb zunächst dubios, widersprach allem Anschein nach den Vorschriften des Parteiengesetzes und brachte Möllemann zusätzlich zu den inhaltlichen Aspekten des Flugblatts erheblich in Bedrängnis. Von seiner Partei unter Druck gesetzt, trat Möllemann am 20. Oktober 2002 als FDP-Landes- und als Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen zurück und kam damit seiner Absetzung durch einen Sonderparteitag zuvor. Auskunft über die Herkunft der Gelder auf dem Sonderkonto gab er erst einen Monat später; zuvor war bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen ihn eröffnet worden, und die FDP hatte eine Auskunftsklage eingereicht. Laut Möllemann stammten die 840 000 Euro aus seinem Privatvermögen, und zwar von einem Luxemburger Konto; sie waren in vielen kleineren Beträgen bei verschiedenen Banken bar eingezahlt und auf das Sonderkonto überwiesen worden, um eine Vielzahl von Spendern vorzutäuschen. Unterdessen deckte die FDP bei ihren Nachforschungen über das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen FDP für die Jahre 1999 und 2000 weitere verschleierte Spenden in Höhe von 600 000 Euro auf, und die Staatsanwaltschaft leitete zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Möllemann ein, und zwar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs. Zudem leitete die FDP Anfang Dezember 2002 wegen massiver Satzungsverstöße ein Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann ein, nachdem er der ultimativen Aufforderung, aus eigenen Stücken aus der Partei auszutreten, nicht nachgekommen war.


Verfasst von:
Roland Detsch

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