Soeben bei n-tv-Maischberger, 20.05.2003, Uhr 17,15
Zu Gast: Manfred Stolpe, SPD, Bundesverkehrsminister.

Thema: Streit um das Preissystem der Bahn.

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“
Hiermit ausdrückliche Distanzierung von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß nach neuester Rechtsprechung.  )  
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START

SM
Haben Sie eine Bahn-Card?
S
Nein

SM
Warten Sie auf die neue Bahn-Card?
S
Ja

SM
Haben Sie die alte verstanden?
S
Nein
(Einspielung einer alten Sendung mit Mehdorn zur Kompliziertheit des Preissystems)

SM
Fulminanter Umsatzabsturz, weil die Leute das Preissystem nicht verstanden?
S
Ja

SM
Wieso haben Sie sich heute erst dazu bequemt, das Thema öffentlich zu behandeln?
S
Aufsichtsrat hat sich erst heute entschieden. Deshalb kann ich erst ab heute öffentlich werden.

SM
Hätte man das, was heute passiert, früher in die Wege leiten können?
S
Nein

SM
Vorstand Marketing und Vorstand Bahnverkehr gefeuert. Mehdorn bleibt. OK?
S
Ja

SM
Wenn Fa. Mehdorn noch ein Quartal versagt, muss er gehen?
S
Nein

SM
Soll der Börsengang verschoben werden?
S
Abhängig von gesamter Wirtschaftssituation.

SM
Kommt die LKW-Maut voraussichtlich in diesem Jahr noch?
S
Ja

SM
Freitag 67 Jahre – angenehm – alt geworden?
S
Ja
(Den ganzen Tag verhandelt.)

 

   Werbe-PAUSE

SM
„Wächter des Ostens“ (Kanzler) gerne, obwohl Tiefensee (?) ausstieg?
S
Ja

SM
Sind Sie das beste Beispiel für „Rente mit 70“?
S
Nein

SM
Agenda 2010:
War es mit Ihr Einfluss, dass in der Agenda 2010 „Rente mit 70“ jetzt nicht steht?
S
Ja

SM
Sie haben als Leiter des Arbeitskreises Osten „Ivan-Label“ gecancelt?
S
Ja

SM
War Ihnen von Anfang an klar, dass der Osten besonders getroffen worden wäre, wenn Agenda 2010 unverändert geblieben wäre?
S
Ja

SM
Eichel wollte Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose nicht?
S
Ja

SM
Wissen Sie denn, woher Sie das Geld dafür nehmen können?
S
Ja

SM
Haben Sie einen Plan für den Fall, dass die Wirtschaftsentwicklung schlechter läuft, als Sie jetzt glauben?
S
Ja

SM
Vermögenssteuer revitalisieren (als Alternative zur Kreditaufnahme)?
S
Nein

SM
Ist es falsch, die im ehemaligen „Ivan“ genannte Erhöhung der Erbschaftssteuer zu ventilieren?
S
Nein

SM
Ausbildungsplatzabgabe OK?
S
Ja

SM
Erhöhung der Mehrwertsteuer gut für den Osten?
S
Nein

SM
IG-Metall Forderung (Angleichung der Arbeitszeit,  jetzt) OK?
S
Ja
(Würdigung der Gewerkschaftsleistungen bei Abwendung des Kommunismus.)

SM
Harter Kurs der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 kippt Kanzlerwillen?
S
Nein

SM
Wird Kanzler vor 2006 aufgeben?
S
Nein
 

END

Bye!

( Email an:  Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )

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Stolpe, Manfred
Stolpe, Manfred (*1936), deutscher Jurist und Politiker (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (1990-2002), Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost (seit 2002).

Stolpe wurde am 16. Mai 1936 in Stettin geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Jena und war ab 1959 als Konsistorialassessor, ab 1969 als Oberkonsistorialrat und ab 1982 als Präsident des Konsistoriums für die Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg tätig; zugleich war er seit 1982 auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. In diesen Funktionen vermittelte er zwischen den Evangelischen Kirchen der DDR und der Bundesrepublik und zwischen der Kirche und der Staatsführung der DDR.

Der deutsch-deutschen Wiedervereinigung stand er zunächst abwartend gegenüber; im Juni 1990 trat er in die SPD ein, und im November 1990 wurde er zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt, als der er eine Koalitionsregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen führte. Hinweise auf eine mögliche Informantentätigkeit Stolpes für den Staatssicherheitsdienst der DDR führten im Februar 1992 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der im Mai 1994 seinen Abschlussbericht vorlegte. Stolpe räumte Verbindungen zur Staatssicherheit ein, rechtfertigte seine Kontakte jedoch mit seiner Tätigkeit für die Kirche und betonte seine grundsätzliche Unschuld. Aufforderungen zum Rücktritt, die von verschiedenen Seiten immer wieder an ihn herangetragen wurden, wies er als gegenstandslos zurück. Ein weiteres Verfahren, in dem die Frage gekärt werden sollte, ob Stolpe 1978 die DDR-Verdienstmedaille aus den Händen eines Vertreters des Staatssicherheitsdienstes oder des DDR-Staatssekretärs für Kirchenfragen erhielt, wurde 1996 ein erstes und nach weiteren drei Jahren 1999 ein zweites Mal eingestellt; die Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen.

Bei den Landtagswahlen im September 1994 erreichte die SPD die absolute Mehrheit und stellte nun, erneut mit Stolpe als Ministerpräsidenten, alleine die Regierung. Bei den Landtagswahlen im September 1999 dagegen verlor die SPD im Rahmen des bundesweiten rapiden Abwärtstrends der SPD fast 15 Prozentpunkte, blieb aber weiterhin stärkste Fraktion. Nach ergebnislosen Sondierungsgesprächen mit der PDS vereinbarte Stolpe Ende September eine große Koalition mit der CDU und wurde wenig später vom neu konstituierten Landtag als Ministerpräsident bestätigt. In eine schwere Krise geriet die Koalition, als Stolpe im März 2002 in seiner Funktion als Stimmführer des Landes Brandenburg im Bundesrat für das von der CDU abgelehnte Zuwanderungsgesetz der rotgrünen Bundesregierung stimmte und dem Gesetz damit zu einer knappen Mehrheit verhalf, während er sich für sein Land – so die mehrheitliche Auffassung der Verfassungsrechtler – der Stimme hätte enthalten müssen, da der Koalitionsvertrag für den Fall divergierender Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern die Stimmenthaltung des Landes im Bundesrat vorsah. Die Krise konnte beigelegt werden, die Bundesratsentscheidung blieb aber weiterhin in der Diskussion. Die Art der brandenburgischen Stimmabgabe brachte Stolpe eine Rüge seitens des Bundespräsidenten Johannes Rau ein und war einer der formalen Gründe, weshalb das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2002 das Zuwanderungsgesetz für ungültig erklärte.

Auf dem Landesparteitag der SPD am 22. Juni 2002 kündigte Stolpe für die Öffentlichkeit völlig überraschend, parteiintern aber schon seit Ende 2001 abgesprochen, seinen Rücktritt für den 26. Juni an; zu seinem Nachfolger wurde auf seinen Vorschlag hin der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck gewählt. Mögliche Zusammenhänge zwischen seinem Rücktritt und der Rüge Raus oder dem Scheitern zweier von ihm forcierter, hoch subventionierter Prestigeprojekte – Lausitzring und Cargolifter – wies Stolpe klar zurück. Anfang September 2002 wurde er von Bundeskanzler Gerhard Schröder in das Fluthilfe-Kuratorium geholt, das die Verteilung der Hilfsgelder an die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom August 2002, die auch Brandenburg betroffen hatte, kontrollieren sollte.

Im Oktober 2002 wurde Stolpe von Bundeskanzler Schröder in die Bundesregierung berufen; er übernahm die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das um den Bereich Aufbau Ost erweitert wurde.

Stolpe veröffentlichte u. a. die Titel Den Menschen Hoffnung geben (1991) und Schwieriger Aufbruch (1992).


Verfasst von:
Marion Pausch

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(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors    )
 
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Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG (abgekürzt: DB AG), Eisenbahnunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Deutsche Bahn AG entstand am 1. Januar 1994 aus der Zusammenlegung der Deutschen Bundesbahn (DB) und der Deutschen Reichsbahn (DR) und ist nun das größte Verkehrsunternehmen Deutschlands mit Sitz in Berlin.

Vor 1920 war das Eisenbahnwesen in Deutschland Sache der Einzelstaaten. Ab 1920 wurden dann die einzelnen Eisenbahngesellschaften zunächst per Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und den Ländern und dann per Gesetz zur Deutschen Reichsbahn (DR) zusammengefasst und seit 1924 als eigenständiges Unternehmen fortgeführt, das seit dem Herbst desselben Jahres in eine neue Rechtsform überführt wurde (Deutsche Reichsbahngesellschaft). Die Nationalsozialisten gliederten die Reichsbahn mit dem Reichsbahngesetz vom 4. Juli 1939 in die Reichsverwaltung ein. Nach dem 2. Weltkrieg erfolgte dann der Zusammenschluss der Eisenbahnen der westlichen Besatzungszonen unter dem Namen Deutsche Bundesbahn, während die neue Bahngesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) den Namen der Deutschen Reichsbahn übernahm.

Die Deutsche Bundesbahn war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Organisation, Verhältnis zu Bund und Ländern sowie Grundlagen für die Wirtschaftsführung und Verwaltung im Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951 (mehrfach geändert) geregelt waren. Die Deutsche Bundesbahn wurde 1949 durch Erlass des Bundesministers für Verkehr gemäß Art. 87 Abs. 1 GG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn gegründet. Als wirtschaftliche Einheit entstand sie 1951 durch Zusammenschluss der in der britisch-amerikanischen und französischen Besatzungszone getrennt verwalteten Teile des Vermögens der Deutschen Reichsbahn (DR). Der Bund verwaltete das Bundeseisenbahnvermögen und haftete mit diesem bei Verbindlichkeiten der Bundesbahn. Die Bundesbahn konnte im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, d. h. auch verklagt werden und klagen. Sie war wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen.

Gemäß dem Einigungsvertrag von 1990 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn technisch und organisatorisch zusammengeführt. 1993 hatten DB/DR 240 000 Mitarbeiter und ein Schienennetz von 27 000 Kilometern, davon 11 700 Kilometer elektrifiziert. Als Antwort auf eine veränderte Wettbewerbssituation wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn 1994 im Zuge weit gehender Reformbestrebungen privatisiert und als Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) zusammengefasst (Beginn der Bahnreform: 1. Januar 1994). Die Dienststellen der Bundesbahn sind somit nicht länger Bundesbehörden und die Bediensteten keine Beamten mehr, sondern Angestellte. Organe der DB AG sind der Vorstand, der die laufende Geschäftsführung übernimmt, und der Aufsichtsrat, der beispielsweise über Bau- und Streckenstilllegungsmaßnahmen, über wesentliche wirtschaftliche Abläufe und über Tarife bestimmt. Bei Tariffragen hat jedoch auch der Bundesminister für Verkehr ein Mitbestimmungsrecht.

1998 wurde die Deutsche Bahn AG in eine Holding-Gesellschaft umgewandelt. Die Personenbahnhöfe arbeiten mit Beginn der zweiten Stufe der Bahnreform (1. Januar 1999) als selbständige Aktiengesellschaften. Wichtige Ziele sind u. a. die Modernisierung des Schienennetzes und der Bahnhöfe sowie ein stärkeres Engagement im Bereich Touristik. Mit einigen dieser Maßnahmen soll vor allem im Wettbewerb mit dem Straßenverkehr Boden gutgemacht werden.

Allein für die Sanierung des teilweise maroden Schienennetzes benötigt die Bahn Milliardensummen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden sich die Kosten hierfür auf gut 100 Milliarden Euro belaufen. Gerade der immense Finanzbedarf auf diesem Sektor ließ das Unternehmen im Geschäftsjahr 1999 in die roten Zahlen geraten. Konnte die Bahn 1998 noch einen Gewinn von 170,7 Millionen Euro erzielen, musste sie im Fiskaljahr 1999 einen Verlust von 87 Millionen Euro hinnehmen. Der Umsatz stieg mit 15,6 Milliarden Euro leicht an (1998: 15,3 Milliarden Euro).

Im Geschäftsjahr 2000 erwirtschaftete der Konzern einen Umsatzerlös von knapp 15,5 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Vorjahresergebnis einem Rückgang um 1 Prozent entspricht. Zum Jahresende 2000 waren mehr als 222 000 Mitarbeiter bei der Bahn beschäftigt (1999: 241 000 Beschäftigte). Der Konzern plant u. a., seinen Personalbestand weiter zu reduzieren. Bis 2005 sollen rund 51 000 Stellen gestrichen werden.

Verfasst von:
Irene Hribar

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Aus Biographie Gerhard Schröder

Agenda 2010

Vor dem Hintergrund weiter dramatisch gestiegener Arbeitslosenzahlen und dem endgültigen Scheitern des Bündnisses für Arbeit stellte Schröder im März 2003 im Bundestag ein umfangreiches Reformprogramm, die so genannte „Agenda 2010”, zur Senkung der Arbeitslosenquote und zur Wiederbelebung der Wirtschaft vor. Die Agenda sah vor allem deutliche Einschnitte bei den Sozialleistungen vor, die Senkung der Lohnnebenkosten, aber auch ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Das Reformprogramm erfuhr in Teilen die Zustimmung der Opposition und der Arbeitgeber, stieß aber auf erhebliche Kritik bei den Gewerkschaften und in den eigenen Reihen. Dennoch kündigte Schröder eine rasche Umsetzung der Reformen in vollem Umfang an.

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Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), Arbeitnehmerorganisation für Beschäftigte in der Metallbranche, der Textil- und Bekeidungsindustrie und der Holz- und Kunststoffverarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die IG Metall entstand nach dem 2. Weltkrieg als Gewerkschaft zunächst nur für die Beschäftigten in der Metallindustrie. Ihre bedeutendste Vorläuferorganisation war der 1891 gegründete Deutsche Metallarbeiter-Verband (DMV), der ebenso wie alle anderen freien Gewerkschaften 1933 zwangsweise aufgelöst und in die Deutsche Arbeitsfront überführt worden war. 1998 fusionierte die Gewerkschaft Textil - Bekleidung mit der IG Metall, und 2000 wurde auch die Gewerkschaft Holz und Kunststoff in die IG Metall integriert. Mit über 2 702 000 Mitgliedern ist die IG Metall nach der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die zweitgrößte freie Einzelgewerkschaft der Welt. Sie ist Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Sitz ihres Hauptvorstandes ist in Frankfurt am Main, und Vorsitzender ist seit 1993 Klaus Zwickel.

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Maut
Mautgebühren (aus althochdeutsch muta: Wegzoll), Gebühren, die für die Benutzung von Straßen erhoben werden.

In jüngerer Zeit sind Mautgebühren u. a. als ein Mittel zur Lösung von Verkehrsstauproblemen und zur Eindämmung von durch den Verkehr verursachten Umweltschäden diskutiert worden (siehe Umweltschutz). Der Grundidee nach sollen Mautgebühren sicherstellen, dass jeder Fahrer mit den Kosten konfrontiert wird, die er oder sie allen anderen auferlegt.

Bei den derzeit modernsten technischen Systemen für Mautgebühren wird ein im Pkw angebrachtes Gerät wie ein Taxameter verwendet. Zu den „technisch billigeren” Lösungen gehören Vignetten, die man kaufen kann und an die Windschutzscheibe klebt.

In Europa erheben beispielsweise Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz und Spanien Mautgebühren, vor allem für die Benutzung von Autobahnen. Für Deutschland wurde 2002 ein Gesetz verabschiedet, nach dem ab 31. August 2003 eine streckenbezogene Lkw-Maut erhoben wird. Eine ergänzende Verordung sieht eine Mautgebühr zwischen 10 und 17 Cent pro Kilometer vor. Zum Aufbau eines elektronisch gesteuerten Mauterhebungssystems wurde im Juni 2002 ein Konsortium aus Deutscher Telekom AG, der DaimlerChrysler AG und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute beauftragt. Eine Beschwerde von Konkurrenzunternehmen beim Deutschen Bundeskartellamt wurde nach eingehender Prüfung abgelehnt. Bis zum Start des Systems ist der Verkauf von Vignetten über Tankstellen, Automaten und das Internet vorgesehen.

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