--SM Sandra Maischberger
(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“
Hiermit ausdrückliche Distanzierung von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß nach neuester Rechtsprechung. )
--
Werbe-PAUSE
SM
„Mafiajäger“ von Familie her vorgegeben?
(Mutter sizilianische Aristokratin, Vater RA Zivilrechtler, Politiker)
O
Nein
(Bis zu meinem 15ten Lebensjahr habe ich das Wort „Mafia“ nicht gehört.)
SM
Wie haben Sie die Mafia entdeckt?
O
Durch das konsequente (entsetzte?) Schweigen der sizilianischen Umwelt.
Als Student in Heidelberg mit Kontradiktion konfrontiert. : Sizilien
= Mafia.
SM
Warum konnten Sie die Mafia wirkungsvoll bekämpfen?
O
Ich habe sie analysiert. :
Der Mafiaerfolg basiert auf ihrer Fähigkeit die (kulturelle) Identität
mit Illegalität zu verbinden. (Vergleichbar mit der Nazipraxis im „Dritten
Reich“ Deutschlands. Die Deutschen respektieren Gesetzt, - auch die perversen
Hitlergesetze.)
SM
Hat Ihre ständig am Leben gefährdete Familie, haben Ihre Kinder
Sie gebeten, den Kampf gegen die Mafia aufzugeben?
O
Nein
(Die wunderschöne „Milly in London“ hat mich gefragt. : Was MACHST
Du gegen die Mafia? Sie ist meine Ehefrau geworden.
Devise: „Keinen Vater zu haben, - aber stolz auf den Vater zu
sein.“)
SM
Die Mafia ist geschwächt, weil sie aus der Politik heraus getrieben
wurde. Gilt das heute noch?
O
Ja
(Das gilt für die „alte“ Mafia, - nicht jedoch für die „neue“
Mafia.)
SM
Was ist die „neue“ Mafia?
O
Die „neue“ Mafia pervertiert die Werte des Welt-Neoliberalismus durch
die jetzt Regierenden in Italien.
SM
Die Banken sind „die Staatsanwälte von heute“, weil die Mafiaperversion
ohne Euro nicht lukrativ?
O
Ja
SM
Ist unser Bundesbankpräsident
Welteke – in solchem Sinne - ein Anti-Mafiakämpfer?
O
Ja
(Mein Traum. : „Allianz der Kinder in Palermo mit den Banken
in Frankfurt.“)
SM
Zwei Fragen:
1. Gibt es Verbindungen zwischen Berlusconi und der
Mafia?
O
Ja,
(zumindest) im kulturellen Sinne. Berlusconi ist verantwortlich für
die Kultur der Illegalität.
SM
2. Werden Sie Ihren Kampf gegen die Mafia in der Funktion
des Politikers fortsetzen?
O
Ja
SM
Jetziger Prozess gegen Siziliens Ministerpräsidenten wegen möglicher
Mafiakontakte, denkbarer Anstoß für Neuwahlen in Italien?
O
Siziliens Ministerpräsident ist ein „Berlusconi ohne Maske“. Beide
haben eine ungesicherte Zukunft.
END
Bye!
( Email an: Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )
Anmerkung:
Zum Thema habe ich bereits unmittelbar nach den Sendungen im n-tv-Forum
Maischberger geschrieben.:
01.
Die
Freiheit & Der Berlusconi (geschrillt)
02.
„Legalität“
ist die Maxime des Leoluca Orlando.
03.
Berlusconis
& Paparazzis (aufgepasst)
Falcone, Giovanni (1938-1992), italienischer
Jurist und Symbolfigur im Kampf gegen die Mafia. Anfang der achtziger Jahre
begann Falcone in Palermo mit dem Aufbau einer Anti-Mafia-Sonderkommission,
die richterliche Befugnisse erhielt. Falcone untersuchte zum ersten Mal
Beziehungen zwischen der Mafia von Palermo und der von Catania; auch gelang
es ihm, ehemals führende Köpfe der Mafia, wie z. B. Antonino Calderone,
zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu überreden.
Er bereitete den ersten umfassenden Mafiaprozess mit vor, der 1986/1987
in Palermo gegen etwa 400 Angeklagte geführt wurde. 1991 gab er seine
Ermittlungstätigkeit auf und wechselte in das Justizministerium über.
Am 23. Mai 1992 wurde Falcone zusammen mit seiner Frau und drei Leibwächtern
in der Nähe von Palermo durch einen Sprengstoffanschlag der Mafia getötet.
Verfasst von:
Isa Schikorsky
Microsoft ® Encarta ® Professional 2003. ©
1993-2002 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
( Allgemeine Copyrightanmerkungen
des Autors )
"[...]Der Versuch der Regierung Amato, das Vertrauen in Politik und Staat
wiederherzustellen scheiterte: Ende 1992/Anfang 1993 wurden gegen Craxi,
Andreotti sowie zahlreiche weitere Politiker, darunter ehemalige Minister
und Ministerpräsidenten und Abgeordnete, und gegen Personen aus der
Wirtschaft Verfahren wegen Korruption und zum Teil auch wegen ihrer Nähe
zum organisierten Verbrechen eingeleitet. Seit dem Frühjahr 1992 nahmen
zudem die Anschläge der Mafia rapide zu; ihnen fielen u. a. zwei
Symbolfiguren im Kampf gegen die Mafia, der
Richter Giovanni Falcone und der Staatsanwalt Paolo Borsellino, zum Opfer.
Im August 1992 verabschiedete das Parlament ein Anti-Mafia-Gesetz, das die
Bekämpfung des organisierten Verbrechens erleichtern sollte.
Im April 1993 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum mit großer
Mehrheit für eine Wahlrechtsreform, d. h. für eine Reform des
politischen Systems. In Reaktion auf dieses Abstimmungsergebnis und auf
Verwicklung einiger seiner Minister in Korruptionsaffären trat Amato
als Ministerpräsident zurück; als Nachfolger berief Staatspräsident
Scalfaro den parteilosen Notenbankpräsidenten Carlo Ciampi. Der führte
die Koalition seines Vorgängers weiter, nahm aber erstmals auch drei
PDS-Politiker sowie mehrere Parteilose in sein Kabinett auf.
Im Juli 1993 zog die DC die Konsequenz aus ihrer Krise: Sie beschloss
ihre Auflösung und ihre Neugründung als Partito Populare Italiano
(PPI, Italienische Volkspartei), die im Januar 1994 vollzogen wurde. Zugleich
spaltete sich der rechte Flügel als Centro Cristiano Democratico (CCD,
Christlich-Demokratisches Zentrum) von der Partei ab. Im Dezember 1993
beschloss der PSI ebenfalls seine Selbstauflösung und Neugründung
und seinen Anschluss an die PDS-geführte Linksallianz. Auflösung
und Neugründung als Socialisti Italiani (SI, Italienische Sozialisten)
erfolgten ein knappes Jahr später, im November 1994. Ebenfalls im Dezember
1993 gründete der Medienunternehmer Silvio Berlusconi die rechtspopulistische
Forza Italia (FI). Im Januar 1994 vereinigte Gianfranco Fini, der Vorsitzende
des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano – Destra Nazionale (MSI
– DN, Italienische Sozialbewegung – Nationale Rechte), seine Partei mit
anderen Rechtsparteien zur Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz).
7.10.5.1 Rechtsruck
Silvio Berlusconi Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi gründete
im Januar 1994 die Sammlungsbewegung Forza Italia, die bei den Parlamentswahlen
im März stärkste Partei wurde. Er war von Mai bis Dezember 1994
Chef einer Regierungskoalition.REUTERS/THE BETTMANN ARCHIVE
Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen im März 1994, bei denen
erstmals entsprechend dem neuen Wahlgesetz 75 Prozent der Abgeordneten
beider Kammern nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden sollten,
schlossen sich die Parteien zu drei Wahlbündnissen zusammen: Zum Linksbündnis
Alleanza Progressiva oder Progressisti unter der Führung des PDS fanden
sich PRC, PSI, Verdi (Grüne), die Anti-Mafia-Partei La Rete (Das Netz)
sowie weitere kleine Parteien zusammen; das Zentrum bildeten PPI und der
Pakt für Italien des Reformpolitikers Mario Segni; zu dem von Berlusconi
geführten Rechtsbündnis Polo della libertà e del buon governo
(Pol der Freiheit und des guten Regierens) schlossen sich Forza Italia,
Lega Nord, Alleanza Nazionale, CCD und andere kleine Rechtsparteien zusammen.
Die Wahlen selbst erbrachten eine völlige Neuordnung des politischen
Kräfteverhältnisses: Das Rechtsbündnis gewann 360 der insgesamt
630 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit die absolute Mehrheit; mit einem
Stimmenanteil von 21,1 Prozent wurde die Forza Italia stärkste Kraft.
Die Progressisti kamen auf 213 Mandate; der PDS wurde mit 20,4 Prozent zweitstärkste
Kraft, der PSI erreichte nur mehr 2,2 Prozent. Das Zentrum kam auf 46 Sitze;
der DC-Nachfolger PPI erhielt nur 11,1 Prozent. Im April trat Ministerpräsident
Ciampi zurück; Staatspräsident Scalfaro beauftragte Silvio Berlusconi,
der erst drei Monate zuvor seinen Einstieg in die Politik bekannt gegeben
hatte, mit der Regierungsbildung. Berlusconis Kabinett gehörten neben
drei Parteilosen ausschließlich Mitglieder seines Rechtsbündnisses
an, darunter zum erstenmal seit 1945 auch Neofaschisten.
Bereits zwei Monate nach ihrem Amtsantritt im Mai 1994 geriet die Regierung
Berlusconi in eine schwere Krise. Berlusconi hatte ein Dekret erlassen,
durch das die Anwendung der Untersuchungshaft drastisch eingeschränkt
wurde und das somit die Ermittlungen in den sich häufenden Korruptions-
und Mafiaverfahren erheblich erschwerte. Das Dekret stieß sowohl innerhalb
der Koalition als auch vor allem in der Öffentlichkeit auf scharfe
Kritik; wenig später musste Berlusconi das Dekret wieder zurücknehmen.
Im September stellte die Regierung Berlusconi den Haushaltsentwurf für
1995 vor, der zu Eindämmung der immensen Staatsschulden massive Kürzungen
vor allem im Gesundheits- und Rentenwesen vorsah. Diese geplanten Sparmaßnahmen
provozierten im Oktober 1995 einen Generalstreik, an dem sich Millionen
Arbeitnehmer in ganz Italien beteiligten. Trotz anhaltender Massenproteste
gegen die Sparmaßnahmen, aber zunehmend auch gegen das Ausbleiben
zugesagter Reformen und gegen die Verquickung privater Interessen wirtschaftlicher
Natur seitens der Person Berlusconi sprach das Parlament Berlusconi
zunächst noch das Vertrauen aus. Als dann aber gegen Berlusconi ein
Ermittlungsverfahren wegen Bestechung eingeleitet wurde, die Alleanza Nazionale
sich von Berlusconi distanzierte und die Lega Nord faktisch die Zusammenarbeit
mit Berlusconi aufkündigte, trat Berlusconi am 22. Dezember 1994 zurück
und kam damit einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor.[...]
Microsoft ® Encarta ® Professional 2003. ©
1993-2002 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
( Allgemeine Copyrightanmerkungen
des Autors )
3 PROZESSE
Bei den Parlamentswahlen vom April 1996 erlitt die rechte Parteienallianz
unter Berlusconi, gegen den zu diesem Zeitpunkt mehrere Ermittlungsverfahren
und ein Prozess wegen Korruption anhängig waren, eine Niederlage.
Im Dezember 1997 wurde Berlusconi wegen Bilanzfälschung zu 16 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt. Im Juli 1998 ergingen die Urteile in
zwei weiteren Verfahren: Wegen Bestechung von Finanzprüfern wurde er
zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, und im so genannten All-Iberian-Prozess,
in dem er sich wegen illegaler Spenden an Craxis Sozialistische Partei
verantworten musste, lautete das Urteil über 28 Monate Gefängnis
und zehn Milliarden Lire Geldstrafe. Da Berlusconi Berufung einlegte, wurde
der Vollzug der Urteile vorerst ausgesetzt, im Oktober 1999 wurde das Urteil
im All-Iberian-Prozess wegen Verjährung des Tatbestandes aufgehoben,
desgleichen im Mai 2000 das Urteil wegen Bestechung, und im Oktober 2001
wurde er letztinstanzlich vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen;
zugleich wurden andere Fälle wegen Verjährung ad acta gelegt.
Dafür wurden in Mailand zwei neue Verfahren wegen Bestechung gegen
Berlusconi eröffnet, und Spanien nahm Ermittlungen auf wegen Steuerhinterziehung
und anderen finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit
dem spanischen Fernsehsender Tele Cinco, an dem Berlusconi beteiligt ist.
In diesem Zusammenhang ergingen von Spanien im April und Mai 2001 Anträge
auf Aufhebung der Immunität Berlusconis an das Europäische Parlament,
dem er von 1999 bis zu seinem Wahlsieg 2001 angehörte, und an das italienische
Parlament. Bei den neuen Verfahren in Mailand ging es um den Vorwurf der
Bestechung von Richtern beim Kauf der staatlichen Lebensmittelgruppe SME
sowie des Verlagshauses Mondadori durch das Berlusconi-Imperium in den achtziger
Jahren und damit auch generell um die Art und Weise, wie Berlusconi sein
Wirtschaftsimperium aufbaute. Im Falle des Mondadori-Prozesses wurde die
Anklage gegen Berlusconi – nicht aber gegen einen engen Mitarbeiter – wegen
Verjährung fallen gelassen. In diesem sowie im SME-Verfahren suchte
Berlusconi wegen angeblicher Befangenheit der Mailänder Richter u. a.
durch eine Reform der Strafprozessordnung (siehe unten) eine Verlegung des
Prozesses nach Brescia zu erreichen, die vermutlich ebenfalls eine Einstellung
des Verfahrens wegen Verjährung zur Folge gehabt hätte. Im Januar
2003 beschied das Kassationsgericht in Rom jedoch endgültig gegen eine
Verlegung des Prozesses. Wegen Verjährung eingestellt wurde hingegen
im November 2002 ein weiteres Verfahren in Mailand; hier war Berlusconi
im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fußballspielers für den AC
Mailand Bilanzfälschung vorgeworfen worden. Für die Ursprünge
von Berlusconis Wirtschaftsimperium interessierte sich seit Sommer 2002
auch ein Gericht in Palermo: Es hatte den Verdacht, dass ein Teil jener
114 Milliarden Lire, die in den siebziger Jahren bar auf Fininvest-Konten
eingezahlt wurden, zum Teil aus Mafiaquellen stammten, und leitete entsprechende
Ermittlungen ein.
4 ZWEITE AMTSZEIT ALS MINISTERPRÄSIDENT
Berlusconis außerordentlicher Popularität als Parteiführer
taten weder die Verurteilungen noch die gegen ihn laufenden Verfahren in
größerem Maße Abbruch. Aus den Regionalwahlen im April
2000 ging sein Oppositionsbündnis deutlich als Sieger hervor, woraufhin
Ministerpräsident D’Alema zurücktrat.
In die Parlamentswahlen am 13. Mai 2001 ging Berlusconi ungeachtet aller
gegen ihn laufenden Verfahren als Spitzenkandidat des von seiner Forza
Italia dominierten Mitte-rechts-Bündnisses Casa delle Libertà
(„Haus der Freiheiten”), dem u. a. wiederum die Lega Nord und die Alleanza
Nazionale angehörten. Bei den Wahlen gewann die Casa delle Libertà
in beiden Kammern die absolute Mehrheit der Sitze: Im Abgeordnetenhaus erhielt
das Bündnis 368 der insgesamt 630 Sitze, im Senat 177 der 315 Sitze.
Größter Wahlgewinner war dabei die Forza Italia, die ihren Stimmenanteil
gegenüber den Wahlen von 1996 um 9 auf etwa 30 Prozent steigern konnte.
Am 9. Juni 2001 beauftragte Staatspräsident Carlo Ciampi dann Berlusconi
mit der Regierungsbildung, und zwei Tage später wurde die neue Regierung
mit Berlusconi als Ministerpräsidenten vereidigt. Obwohl rechtsgerichtete
und postfaschistische Parteien an teils prominenter Stelle an der Regierung
beteiligt wurden – der Vorsitzende der postfaschistischen Alleanza Nazionale,
Gianfranco Fini, wurde z. B. stellvertretender Ministerpräsident –
sah die Europäische Union (EU), anders als im Jahr zuvor im Fall Österreichs,
von Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen gegen Italien ab.
Allerdings sorgte Berlusconi schon bald für erhebliche Irritationen
und Unmut sowohl bei den übrigen 14 EU-Mitgliedern als auch für
scharfe Kritik im eigenen Land: So lehnte er lange Zeit die Zustimmung
zu dem einheitlichen EU-Haftbefehl ab, der für 32 Straftaten gelten
und vor allem auch der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Lediglich
für einen Teil der 32 Delikte wollte er den einheitlichen EU-Haftbefehl
akzeptieren, nicht aber für Straftaten wie Geldwäsche und Korruption,
die ebenfalls zu der Liste der 32 Straftaten gehörten; dies legte
den Verdacht nahe, dass Berlusconi mit seiner anfänglichen, nachdrücklichen
Ablehnung des EU-Haftbefehls sich selbst und eine Reihe Gleichgesinnter
vor dem Zugriff der Justiz schützen wollte.
Ähnliche Mutmaßungen erweckte die Justizpolitik der Regierung
Berlusconi bzw. deren Umgang mit dem Justizapparat im eigenen Lande; Opposition
und Justiz warfen Berlusconi vor, die Gesetzgebung ebenso wie die Personalpolitik
im Justizapparat allein an den eigenen Interessen auszurichten – immerhin
waren auch nach Berlusconis zweitem Amtsantritt noch einige Verfahren gegen
ihn bzw. Mitarbeiter seines Firmenimperiums anhängig. Den eigenen
Interessen Berlusconis bzw. der Aufhebung seines Interessenkonflikts als
Unternehmer – er ist der reichste Unternehmer Italiens – und zugleich Regierungschef
diente auch ein im Februar 2002 eingebrachtes Gesetz, demzufolge künftig
unternehmerische Tätigkeit mit der Ausübung eines Regierungsamtes
unvereinbar sein sollte, nicht aber der Besitz von Wirtschaftsunternehmen
oder entsprechenden Aktienanteilen. Und die Berufung von Kandidaten ausschließlich
aus dem rechten politischen Lager in den bisher paritätisch besetzten
fünfköpfigen Verwaltungsrat der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft
RAI im Februar 2002 trug Berlusconi den Vorwurf ein, auch die RAI unter
seine Kontrolle zu bringen und somit weite Teile der italienischen Medienlandschaft
zu kontrollieren. Gegen Berlusconis Medienpolitik formierte sich breiter
Protest, der sich in zahlreichen Massendemonstrationen artikulierte. Zu einem
Generalstreik – dem ersten seit 20 Jahren – und weiteren Großkundgebungen
kam es im Frühjahr 2002 schließlich, als die Regierung Berlusconi
eine Reform des Arbeitsrechts zuungunsten der Arbeitnehmer in Angriff nahm.
Neuerliche Massenproteste gab es, als Berlusconi im Eiltempo eine Reform
der Strafprozessordnung durch Senat und Abgeordnetenhaus brachte, derzufolge
es Angeklagten in Strafverfahren künftig gestattet sein sollte, eine
Verlegung ihres Prozesses zu beantragen, sofern sie den „legitimen Verdacht”
hätten, dass die zuständigen Richter befangen seien. Im November
2002 wurde das Gesetz, aus dem Berlusconi einigen Vorteil ziehen könnte,
nach tumultartigen Auseinandersetzungen und unter massiven Protesten der
Opposition verabschiedet.
Weiterführende Literatur
Diese Quellen enthalten weitere Informationen zum Thema Berlusconi, Silvio.
Großen Zweifel am künftigen europapolitischen Kurs der Regierung
Berlusconi erweckte der erzwungene Rücktritt des international renommierten,
europafreundlichen Außenministers Renato Ruggiero Anfang Januar 2002.
Ruggiero hatte immer wieder die Europaskepsis bzw. -feindschaft des Kabinetts
sowie die erkennbare Abneigung einer Reihe von Regierungsmitgliedern gegen
die Einführung des Euro-Bargeldes zum 1. Januar 2002 (die im Übrigen
nur in Italien nicht problemlos verlaufen war) moniert und damit eine heftige
Auseinandersetzung mit Berlusconi über den außenpolitischen
Kurs der Regierung und die Kompetenzen des Außenministers beschworen,
die mit dem Rücktritt Ruggieros endete. Berlusconi übernahm nun
bis November 2002 selbst das Amt des Außenministers. Als Vertreter
Italiens im neu geschaffenen EU-Konvent setzte er im Januar 2002 den Postfaschisten
Fini durch, sozusagen als Gegengewicht zu dem „linken” Giuliano Amato,
den die EU zum Vizepräsidenten des Konvents ernannt hatte.
Microsoft ® Encarta ® Professional 2003. ©
1993-2002 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
( Allgemeine Copyrightanmerkungen
des Autors )
Europarat
(Artikel
aktualisiert 14. Mai 2003)
1 EINLEITUNG
Europarat, 1949 gegründete Organisation europäischer Staaten
zur Förderung der gemeinsamen Interessen, des Friedens und der politischen
Freiheit.
2 MITGLIEDSSTAATEN
Zu den zehn ursprünglichen Mitgliedsstaaten (Belgien, Dänemark,
Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande,
Norwegen und Schweden) sind im Lauf der Jahre 35 weitere Staaten als Vollmitglieder
in den Rat aufgenommen worden: die Türkei (1949), Griechenland (1949,
mit Unterbrechung zwischen 1969 und 1974), Island (1950), die Bundesrepublik
Deutschland (1951), Österreich (1956), Zypern (1961), die Schweiz
(1963), Malta (1965), Portugal (1976), Spanien (1977), Liechtenstein (1978),
San Marino (1988), Finnland (1989), Ungarn (1990), Polen (1991), Bulgarien
(1992), Estland, Litauen, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakische
Republik und Rumänien (1993), Andorra (1994), die Ehemalige Jugoslawische
Republik Makedonien (mit Sonderstatus), Albanien, Lettland, Moldawien und
die Ukraine (1995), Russland und Kroatien (1996), Georgien (1999), Armenien
und Aserbaidshan (2001), Bosnien und Herzegowina (2002) sowie zuletzt Serbien
und Montenegro (2003). Das Aufnahmeverfahren für Serbien und Montenegro
bzw. Jugoslawien war bereits im Dezember 2000 eingeleitet worden. Aber
der Europarat machte die Aufnahme des Landes von dessen uneingeschränkter
Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal abhängig – einschließlich
der Auslieferung des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosević
– sowie von der Bewahrung Restjugoslawiens als institutionalisiertem Staat.
Beide Bedingungen waren im April 2003 weitgehend erfüllt.
3 FUNKTIONEN UND TÄTIGKEITEN
Der Rat besteht aus dem Ministerkomitee, das sich aus den Außenministern
der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, als dem Exekutivorgan, der Parlamentarischen
Versammlung, die von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschickt
wird, dem Kongress der Regionen und Gemeinden Europas und dem Generalsekretariat.
Die Befugnisse des Europarates sind rein beratender Art. Jeder Mitgliedsstaat
behält volle nationale Souveränität, und die von der Parlamentarischen
Versammlung angenommenen Resolutionen müssen von der Mehrheit des
Ministerkomitees gebilligt werden, ehe sie den nationalen Gesetzgebungsorganen
übergeben werden. Der Rat dient vor allem als Forum, das dringliche
europäische und außereuropäische Fragen diskutiert und
mögliche Lösungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten
bespricht.
In Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess erfüllt der
Rat eine wichtige Aufgabe als Instrument zur Anregung und Ausarbeitung multilateraler
Abkommen; Schwerpunkte sind hierbei Bereiche wie der Schutz der Menschenrechte,
die Kultur, die Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsstandards sowie der
Abbau oder die Aufhebung von Reisebeschränkungen. 1950 schuf der Rat
eine Kommission und 1959 ein Gericht, um die in der Europäischen Menschenrechtskonvention
festgeschriebenen Rechte durchzusetzen, u. a. das Recht auf angemessenen
Lohn, auf Streik und auf soziale Sicherheit, einschließlich sozialer
und medizinischer Hilfe.
Eine weitere zentrale Aufgabe des Europarates war und ist die wirtschaftliche
Integration seiner Mitgliedsstaaten. Der Rat trug wesentlich zur Errichtung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen
Freihandelszone und der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen
Union bei.
Das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung treten jährlich
zu gemeinsamer Sitzung in Straßburg, dem Sitz des Europarates, zusammen.
Beide Gremien können sich auch getrennt zur Behandlung besonderer
Fragen versammeln.
Microsoft ® Encarta ® Professional 2003. ©
1993-2002 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
( Allgemeine Copyrightanmerkungen
des Autors )
HOME |
GEOGRAPHIE |
SOZIOLOGIE |
OEKONOMIE |