Soeben, 07.05.2002, Uhr 17,15
Zu Gast – bei n-tv Maischberger
Dr. Peter Struck , SPD, Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Dr. Wolfgang Schäuble , CDU, ehmaliger Partei-
und Fraktionsvorsitzender
Thema:
Wahlprogramme
--SM Sandra Maischberger
(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
--
START
SM
Was haben Sie - gestern vom Attentat in Holland gehalten?
S
Einzeltäter!
WS
Geht es jetzt wieder los?
SM
Leben wir in einer Welt, in der sich die Straße wieder radikalisiert?
(Weimar)
WS
Wenn dahinter politische Motive stünden, dann wäre es schlimm.
SM
Rechtspopulistischer Erfolg des Ermordeten verständlich?
S
Europaweit sind für viele Bürger nationalistische Argumente scheinbar
primär.
WS
Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und sehen Ausländer
anders als die Politiker und Medien. Die Menschen müssen wissen, dass
„die da oben“ noch die Realitäten sehen.
Die Umbrüche unserer Moderne sind gewaltig.
S
Wenn wir als politische Partei suggerieren, dass wir kulturell überfremdet
werden, dann setzen wir gefährliche Zeichen.
WS
Das Zuwanderergesetz ist noch nicht unterschieben. – Aber auch so.
: Wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir das Gesetz ändern. Das Gesetz
setzt falsche Akzente. Es muss um das Zentralthema „Integration“ deutlich
werden.
S
Die Frage der Integration ist eine fiskalische. Grundsätzlich befinden
wir uns bei den Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgebern und auf der Grundlage
des Süssmuthberichtes in guter Gesellschaft.
Die hier bereits lebenden Ausländer müssen, - genau so wie die
noch kommenden – härtere Integrationsanforderungen erfüllen (
z.B. Sprachbeherrschung.)
WS
Pisastudie z.B. zeigt auch, dass viele Ausländerkinder schulisch nicht
integriert werden können.
SM
„Inder – statt Kinder“ Was wollen Sie denn machen?
WS
Die Parteien müssen sich mit den Defiziten, die wir in Deutschland
haben beschäftigen. Es geht nicht nur um Geld; wir müssen die Eltern
mehr in die Pflicht nehmen.
S
Herr Schäuble muss erklären, wie er seine Projekte finanzieren will.
Steht hinter dem Familiengeldprojekt der Opposition nicht die Vorstellung
das Bild, dass die „Frau an den Herd“ gehört – und dafür geben
wir ihr Geld.
SM
Verbinden Sie (Herr Dr. Schäuble) ein spezielles Frauenbild mit dem
Geld?
WS
Natürlich nicht! Die Vorstellung von Herrn Strucks Position allerdings
ist, dass eine „Frau nur als Erwerbstätige wertvoll“ ist. Wir müssen sicher
stellen , dass Kinder nicht automatisch in die Sozialhilfe führen.
PAUSE
SM
Heute BMW- Spatenstich: Schröder vorne- Stober im Hintergrund. Schlechter
Stil?
S
Protokollfragen interessieren mich nicht. Wichtig ist, dass Stoiber da
war.
WS
Solche Medientechnik darf nicht überbewertet werden. Wir sollten den
Wählern mehr Urteilsfähigkeit zutrauen.
SM
Wahlprogramme sind relativ vage. Ihre Meinung?
S
Da ist was dran. Wahlprogramme können nur eher allgemeine Aussagen
machen und die Richtung darstellen, in welche das Land geführt werden
soll.
Schröders Versprechen zur Beschäftigungslage wird nicht vergessen
und ist im Wahlkampf zu diskutieren.
WS
Im Kern ist es nicht zu bestreiten, dass ROT/GRÜN zu viel reglementieren
will. Das erstickt Eigeninitiative. Wir dagegen werden mehr Eigenverantwortung
darstellen.
SM
Ihr Programm ( „3 x 40“ ) ist konkret, Sie aber schwächen ab?
WS
Nein. Das Schwierigste ist, die Staatsquote zurückzuführen (
innerhalb von 8 Jahren denkbar).
S
170 Mrd. EUR einzusparen, würde den Verlust der sozialen Sicherheit
bedeuten.
WS
Bund, Länder und Gemeinden = Staatsquote. Das muss ( 1 % p.a.) zurückgeführt
werden.
Wir haben das in den 80er Jahren bereits vorgemacht. (Erläutert
Relation zum Inlandsprodukt).
S
67 Mrd. EUR fehlen in der Rechnung der Opposition.
SM
7 Mrd. EUR ( unstrittig) – kommen – bitte - wo her?
WS
Bei der Bundesanstalt für Arbeit muss deutlich geändert werden.
Dort erhebliche Mittelverschwendung.
S
Opposition spricht z.B. von „Umschichtung“ - Das aber heißt
was, konkret bitte?
WS
Älteren AN die Möglichkeit der freien Wahl geben.
AB-Massnahmen, Qualifikationsmaßnahmen ( 15 Mrd.EUR !
) ineffizient. Wir sind immer schlechter geworden (siehe auch Blauer
Brief aus Brüssel)
END
Bye!
charly1
( Carl-Elmar
Schulte-Schulenberg )
Struck, Peter (1943),
Politiker (SPD) und Jurist, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
(seit 1998).
Geboren am 24. Januar 1943 in Göttingen, studierte Struck in seiner
Heimatstadt und in Hamburg Rechtswissenschaften
1971 legte er seine zweite juristische Staatsprüfung ab, promovierte
und trat noch im selben Jahr im Rang eines Regierungsrats in die Hamburgische
Verwaltung ein. 1971/72 war er persönlicher Referent des Präsidenten
der Universität und wechselte anschließend in das Finanzamt der
Hansestadt. Seit 1964 ist Struck Mitglied der SPD und der Gewerkschaft Öffentliche
Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).[...]"
--
Schäuble,
Wolfgang (*1942), Politiker (CDU), Bundesminister (1984-1991), Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (1991-2000), Vorsitzender der CDU (1998-2000).
Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau
geboren. Nach dem Abitur 1961 studierte er Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
in Freiburg und Hamburg.1971 promovierte er. 1961 trat er der Jungen Union
und 1965 der CDU bei und war in den sechziger Jahren auf Bezirksebene in
verschiedenen Funktionen für seine Partei tätig. Seit 1972 Mitglied
des Bundestages, war Schäuble von 1975 bis 1984 Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in der
Versammlung der Westeuropäischen Union.[...]
Als Begründung für seinen Rückzug aus der Partei- und Fraktionsführung
gab er an, „dass ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang
sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann”. Im
Nachhinein machte er jedoch auch „Intrigen von kriminellen Elementen” verantwortlich.
Am 29. Februar 2000 wurde Friedrich Merz zum neuen Fraktionsvorsitzenden
und am 10. April 2000 die bisherige Generalsekretärin der CDU, Angela
Merkel, zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Im Präsidium der
CDU blieb Schäuble weiterhin vertreten.
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[ Die Intention von Herrn Dr. Schäuble könnte dem nahe kommen, was wir nachfolgend enzyklopädisch definiert - gemeinsam zu bewältigen haben. charly1]
Zweite Moderne, von Ulrich Beck in Abgrenzung zum Gedanken der Postmoderne und des Nationalstaats geprägte und kontrovers diskutierte Bezeichnung, welche – ausgehend vom Gedanken einer wirtschaftlichen, politischen bzw. ökonomischen Globalisierung sowie einer gleichzeitigen Individualisierung im Zeitalter der ökologischen Krise und der Massenarbeitslosigkeit– neue Lösungsmodelle zur Strukturierung der zeitgenössischen Gesellschaft einklagt: „Im Licht dieser Herausforderungen lässt sich der Begriff ,Zweite Moderne’ in doppelter Hinsicht scharf profilieren: Zum einen gegen die Weiter-so-Modernisierer, die all jene Widersprüche erzeugen, die auf die Tagesordnung gehören. Zum andern aber auch gegen die Post-Modernisten, deren diagnostische Kraft auf Null tendiert, da sie schon immer wussten, dass wir nicht wissen können”. Im Sinn der Zweiten Moderne muss auch die Soziologie ihr Hauptaugenmerk auf die neuen Machtstrukturen einer „globalen Ära” richten, deren transnationalem Status quo Konzepte der Gewerkschaften ebenso wie die politischer Parteien zu unterliegen drohen. Für Beck liegt die Aufgabe der Zweiten Moderne vor allem in einer Neubestimmung der Demokratie „jenseits der Erwerbsgesellschaft und ihren Sicherheiten”.
In der von Beck betreuten Edition Zweite Moderne des Frankfurter Suhrkamp Verlags erschienen bisher Anthony Giddens’ Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie (1997) und der von Beck herausgegebene Sammelband Kinder der Freiheit (1997).
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( Allgemeine Copyrightanmerkungen
des Autors )
Unter " Bildung" von charly1 eigenverantwortlich publizierter Beitrag.
Dr. Achim Buckenmaier, Geschäftsführer des St. Anna
Schulverbundes und Religionslehrer der Abiturklasse,
bei seiner Ansprache im oberen Saal des Günter-
Stöhr-Gymnasiurns
Aus der Ansprache
von Achim Buckenmaier:
Sehr geehrte Eltern, liebe Kollegen und Freunde, liebe Anna, Julia, Stefanie, Johanna und Laura, lieber Benjamin, Roman, Maximilian, Siegfried, Johannes, Felix und Gabriel,
wie Sie sich vorstellen können, haben wir gerade dieses Jahr sehr
überlegt, wie wir diese kleine Abiturfeier etwas gestalten können,
und besonders, ob es angemessen ist, dass wir in diese Feier hinein sozusagen
noch mal eine kleine Feier, eine liturgische Feier, ein - wie man modern
sagen würde - gottesdienstliches
Element einfügen.
So selbstverständlich ist dies gar nicht, auch nicht für unsere
Schule. Das hängt ein wenig mit Ihnen, den Abiturienten, zusammen.
Als ich vor zwei Jahren Ihre Klasse im Fach Religion übernahm, habe
ich mit großer Ahnungslosigkeit eine kleine Umfrage zum Religionsunterricht
durchgeführt. Das Ergebnis war schlicht gesagt, verheerend.
Der Grundtenor war die Frage, warum man mit"Reli" bis zum Abitur traktiert
werde, warum einen diese ganze intolerante, verstaubte, überholte,
bluttriefende und militante Geschichte und ihre verknöcherten und
lustmissgönnenden, überlebten Repräsentanten bis in die Zeit
der Hochschulreife hinein verfolgen müssten.
Ich war etwas erstaunt.
Wir Lehrer haben uns jedenfalls entschlossen, heute Abend zu danken. Wir möchten Gott danken und ihn preisen - erstaunlicherweise für genau diese Geschichte und für diese gemeinsame Zeit mit Ihnen, mit Ihren Eltern, für eine Zeit, die viel mehr als Sie vielleicht meinen, eine Zeit des Lernens war, gerade für uns.
Wir können gar nicht anders als die Zeit mit dem Wissen solcher
Texte anzuschauen, wie wir ihn gehört haben. Dreitausend Jahre
alt und doch unverbraucht, unüberholt. Der Mensch ein Geschöpf,
jeder König ist nackt auf die Welt gekommen - das waren die revolutionärsten
Gedanken, die menschliche Ge-
schichte und Reflexion hervorgebracht hat, jeder Ronaldo und Ballack ein
niedlicher aber schreiender Egoist, wenn er auf die Erde kommt - diese Entzauberung
der Großen hat unsere moderne Welt hervorgebracht.
Und trotzdem haben wir die Möglichkeit zu denken, zu differenzieren, zu lernen, auf etwas anderes zu schauen als auf uns selbst. "Geistbegabt" nennt es der biblische Text offen.
Wir, das heißt viele vor mir und mit mir, haben das lernen dürfen
und lernen es weiter: Alles Schauen, was ist der Mensch, was bin ich, was
kann ich, was kann ich nicht, bringt nichts, führt nicht weiter.
Auch wenn man schulisch zu einem Abschluss gekommen ist. "I am still
confused, but on a higher level" - so würde ich
vielleicht das Abitur kennzeichnen. Das Wissen ist notwenig, sicher.
Aber man muss auf etwas Anderes, Weiteres blicken können.
Deswegen möchte ich, sozusagen zum letzenmal, noch etwas zum Religionsunterricht
sagen, weil ich vielleicht die Chance habe, dass ich es heute ungestört
sagen kann. Das ist ein Satz, der nicht in der Gymnasialordnung steht,
nicht mit Frau Hohlmeier abgesprochen ist, nicht einmal mit Dr. Schauberger.
Der Satz lautet: Der Religionsunterricht ist bei uns eigentlich das wichtigste
Fach. Er ist das Herzstück.
t
Nicht wegen der Fragen, ob Marx und Feuerbach recht hatten oder nicht,
nicht wegen solcher Probleme, ob es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
geben sollte oder nicht, sondern wegen des Schauens auf etwas anderes, wegen
der Fragen hinter diesen Fragen. Das war für mich jedenfalls die Freude,
die Lust dieser zwei Jahre. Immer musste ich ein wenig von mir selber
wegschauen, von dem, was ich so denke oder meine, dass es richtig oder einleuchtend
und klar ist, und in die Gesichter von Fragenden schauen. Das ist
das Beste, was einem passieren kam.
Dass ich es so sehen kann, und dass viele Ihrer Lehrer es so sehen können,
hängt natürlich mit etwas anderem zusammen. Es hängt
mit der Gemeinde zusammen, aus deren Erfahrung heraus diese Schule gewachsen
ist Wir hören immer wieder: "Die Schule ist o.k., ist gut, aber das,
was dahintersteckt, da muss man vorsichtig sein!" Das ist der alte, hartnäckige
Münchner Vorwurf, die Integrierte Gemeinde sei eine Sekte. Man
kann dies hören, obwohl die Katholische Integrierte Gemeinde
schon so lange vom Münchner Bischof anerkannt ist wie lange es die
Schule gibt.
Deswegen war dieses Verhältnis Gemeinde - Schule für Sie, in Ihrer Zeit, auch nicht immer klar. Mal war die Gemeinde wie hinter der Schule versteckt, wie ein unliebsamer alter Verwandter, der sich hin und wieder exzentrisch benimmt, sodass es einem peinlich ist, mit ihm in der Öffentlichkeit in einem Atemzug genannt zu werden, mal kam die Gemeinde daher wie ein quirliger, lustiger, unverdrossener Volksmissionar und schleppte Kreti und Pleti in seine Ansichten und Andachten.
Für mich ist zunehmend klar: Die Schule ist die Schule, und sie muss eine gute Schule sein, und eine noch bessere werden. Die Schule ist nicht die Integrierte Gemeinde, sie ist eine Bildungseinrichtung, ein Wissenskraftwerk vielleicht, ein Unternehmen.
Aber die Quelle, woher sie neue Ideen schöpfen kann, die Umwälzpumpe, die überhaupt unseren Mief durchspülen kann, die ist irgendwo anders. Die Reinigung, die unsere Fehler und unsere Schuld, auch als Lehrer und Erzieher, immer wieder wegwäscht und damit tragbar macht und unsere Komischheiten nicht so wichtig werden lässt, die liegt irgendwo anders, sie trägt den Namen dieser Gemeinde und der Kirche und dieser Geschichte.
Und dieser Abend heute erinnert uns auch daran, dass ich selber und eben etliche andere hier im Raum für die Begegnung mit dieser Sache danken, auch dafür, dass wir jeden von Ihnen ein Wegstück begleiten durften.
Vielleicht wissen Sie trotz Abitur doch noch nicht alles und werden einmal neugierig, warum man so reden kam.
Achim Buckenmaier
( Allgemeine Copyrightanmerkungen
des Autors )
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