Schulte-Schulenbergs JOURNALISMUS Sozialpolitik Text_016

Der Müller & Die Mühle (zugehört)

Soeben beim n-tv-Maischberger, 15.05.2002, Uhr 17,15
Zu Gast
Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Thema
SPD-Wahlkampf, Streik in der Metall-Industrie, Pläne von Späth für das Wirtschaftsministerium, persönliche Zukunft

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
--

SM Sandra Maischberger
M Werner Müller

START

SM
Wie gut wären Sie als Talkmaster?
M
---------Zuvor: Ich finde es fair, dass Sie mir so kurz nach Herrn Späth (gestern) Gelegenheit zum Gespräch gegeben haben.----------
Er ist als Talkmaster nicht zu erreichen; jedoch werden wir zur Sache Wirtschaft gute Gespräche haben. (Betont wechselseitige Wertschätzung und Fairplaygewohnheiten)

SM
Was kann Herr Späth besser? Talken oder Wirtschaften?
M
Er hat – mit erheblicher Schuldenaufnahme – Gutes gemacht. Es war in der Vergangenheit einfach „die Denke“ bei allen: Erst Schulden machen, - dann werden wir sehen.

SM
Was hat Späth mit den Subventionen in Jena gemacht?
M
Gutes. Jedoch: Kurswert von Jenaoptik heute die Hälfte der Gesamtinvestitionen.
Die Hälfte der Gewinne kommen immer noch aus den Auslandsabteilungen.

SM
Radikalität in Reformmaßnahmen?
M
Radikalität als Begriff wird nicht funktionieren. Der „Patient Deutschland“ will keine Reformen. :-[[ ( (Um´s "Verrecken" nicht - sieht charly1.)

SM
Späths Forderung nach neuem Ministerium clever? (Er kann dann verändern, - Sie dagegen nicht)
M
Das Ministerium wird in der alten Form wieder hergestellt. Es wird um die von Lafontaine vorgenommenen Einschnitte korrigiert. Das war meine Bedingung (als Conditio sine qua non gestellt) an den Kanzler für meine weitere Mitarbeit.

SM
4 MinisterInnen wurden vom Kanzler als DIE Stützen herausgestellt. Sie waren nicht dabei. Warum nicht?
M
Ich bin kein Parteimitglied. Es sind die Personen als Parteimitglieder vor dem Parteitag genannt und gemeint worden.
Ich will Sacharbeit machen und bin weniger Pr-orientiert. (Aber auch ich sollte vielleicht mehr zu den Medien rennen.)

SM
Späth nimmt „Arbeit“ (von Riester) dann in das „Wirtschaftsministerium“. Erfolgversprechend?
(Riester sagt, solche Arbeitspolitik sei "Verhökern auf dem Flohmarkt.")
M
Ambivalent. Erfahrungen zeigen Problemlage wegen der Komplexität der Thematik. (Arbeit und Soziales) Das kann einer alleine – arbeitsmäßig - nicht bewältigen.

SM
Sozialpolitische Details (bei Späth-Plänen) im Zugriff, - hilfreich?
M
Unser größtes Problem ist nicht die Frage nach der Hilfe für den Kinderreichen (wir sollen froh sein, dass er Kinder hat), sondern nach Wachstum.
Wir können über Sozialreformen diskutieren; jedoch reden wir uns im Inneren schlecht, und exakt das verhindert Wachstum.
Die öffentliche Bemerkung (z.b.), - es sei bei uns wie in Argentinien – ist ungeheuerlich und unkommentierbar blöd.

SM
Wir machen jetzt Werbung. (Sorry)
M
Werbung ist wichtig!

Werbe-PAUSE

SM
Wann (heute wie viel Uhr) werden die Tarifparteien sich einigen?
M
Wir werden sehen. Verhandlung verläuft moderat. Streikpläne sehen keine Flächendeckung vor. Das wird die Wirtschaft nicht beschädigen. Es geht momentan auch um Optik.
Die „4 vor dem Komma“ muss betriebsdifferenziert gesehen werden. Die Rücksichtnahme auf die Lage eines Betriebes, auf die Lage einer Region, das ist wichtiger als die Zahl vor dem Komma.

SM
Flächentarifsvertrag, - Zukunft?
M
Wegfall des Flächentarifsvertrages heißt: Jeder müsste mit seinem Chef alleine verhandeln. Aber: Wir müssen flexibler werden.

SM
Ihre Erfahrung mit Verbandsarbeit?
M
Früher in der Privatwirtschaft nicht so ausgiebig.

SM
Kalte Aussperrungen: Bundesanstalt für Arbeit muss z.zt. nicht bezahlen. Zukunft?
M
Nicht so heiß.

SM
Späths Planpragmatik?
M
Späth kann nicht so beginnen, wie in Jena: Ich entlasse jetzt zuerst einmal so und so viele Leute.

SM
Gleichbehandlung im Gesellschaftsrecht? (Erbschaftssteuer)
M
Differenziert. „Zurück zu den sozialdemokratischen Werten heißt“: Als Verfassungsinhalt kostbar, jedoch muss das fortgeschrieben werden. Man kann nur verteilen, was vorhanden ist!!

SM
Was bieten Sie den Wählern Konkretes an?
M
Wir haben das Wachstumsniveau angehoben und müssen über 2 % kommen. Die Staatsquote muss zurückgeführt werden. Exakt und verbindlich voraussagen (versprechen, ankündigen) kann so etwas kein Mensch.

SM
Euro: Wähler kritisierte Euroumstellung zurecht? (Eichel sagte dazu: Boykottiert die schwarzen Schafe im Einzelhandel)
M
Das ist Ok. Normal ist sauber umgerechnet worden. Unwetterkatastrophen und Tomatenpreiserhöhung – andere Sache.

SM
Werden Sie in die SPD eintreten? (wg. günstigerer Wahlchancen)
M
Nein.
Meine Wiederwahlchancen, bitte (zur Unterscheidung von Lothar Späths Eigeneinschätzung gestern): --- 80/20% für mich. ;-)) ----
Und Kanzlerkandidaturen:
Unser Volk ist nicht so doof, dass es nur noch auf Show (FDP-Westerwelle) reagiert.

END

Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )

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Müller, Werner (*1946), Politiker (parteilos), Bundeswirtschaftsminister (seit 1998).
Werner Müller wurde am 1. August 1946 in Essen geboren. Er studierte Volkswirtschaft in Mannheim, Philosophie und Linguistik in Duisburg/Bremen, war von 1970 bis 1972 Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz und hatte daneben verschiedene Lehraufträge an den Universitäten Mannheim und Regensburg. Von 1973 bis 1980 war er als Referatsleiter bei der RWE AG tätig. 1980 trat er in den Düsseldorfer Strom- und Energiekonzern VEBA AG ein, war ab 1990 Generalbevollmächtigter des Konzerns und ab 1992 Vorstand der VEBA-Tochter VEBA Kraftwerke Ruhr AG. 1997 schied er aus der VEBA aus und war als selbständiger Industrieberater tätig. Seit Anfang der neunziger Jahre beriet er den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in energiepolitischen Fragen; nach dem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen im September 1998 nahm Schröder, nun Bundeskanzler, Werner Müller als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in sein Kabinett auf. Nach dem überraschenden Rücktritt Oskar Lafontaines vom Amt des Bundesfinanzministers im März 1999 leitete Werner für einen Monat kommissarisch auch das Finanzministerium.

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